FDPNachtragshaushalt 2020

Die kleinen Betriebe nicht im Stich lassen

Christian LindnerChristian Lindner will wieder eine solide Haushaltsführung erreichen.
24.03.2020

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus plant die Bundesregierung große Schutzschirme für Unternehmen, Beschäftigte und Kliniken. Die Freien Demokraten halten das für richtig und erforderlich. FDP-Chef Christian Lindner begrüßt, "dass der Staat jetzt seine gesamten fiskalischen Möglichkeiten in die Waagschale wirft, um ein Sicherheitsnetz für Arbeitsplätze und Wirtschaft zu spannen." Mit Blick auf die geplanten milliardenschweren Wirtschaftsnothilfen der Bundesregierung, sagt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, es sei "viel Richtiges beschlossen worden". Zusätzlich brauche es aber die Möglichkeit von Steuerrückerstattungen aus der Umsatzsteuer des vergangenen Jahres für Unternehmen, um ihnen in der Krise "Luft zum Atmen zu geben".

"Wir müssen dafür sorgen, dass COVID-19 nicht dauerhaft unsere Wirtschaft infiziert. Unser Vorschlag: Eine rückwirkende Steuergutschrift. Die würde vor allem kleinen Betrieben helfen." Ihrer Ansicht nach muss Scholz sicherstellen, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht leer ausgehen. "Für uns ist das Mittel der Wahl die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge und auf der anderen Seite das Finanzamt, das natürlich auf Antrag gezahlte Steuern zurückerstatten kann oder eine Gutschrift auf zukünftige Steuerzahlungen pauschal überweisen kann", erläutert Christian Lindner den Vorschlag.

Zustimmung zum Nachtragshaushalt ist an Erwartungen geknüpft

"Das wäre eine direkte Liquiditätshilfe bei den Betrieben zwischen 11 und 249 Mitarbeiter. Das sind die deutschen Familienunternehmen, größere Handwerksbetriebe." Die dürften jetzt nicht im Stich gelassen werden. "Die dürfen nicht alleine auf die Geschäftsbank und die KfW verwiesen werden. Denn wie schnell und wie wirksam diese Hilfen sind, das ist gegenwärtig nicht abzusehen." Hier müsse dringend nachgebessert werden.  

Christian Lindner knüpft Erwartungen an die Zustimmung zum Nachtragshaushalt. Er will "einen klar definierten Tilgungsplan über die nächsten Jahre." Die Große Koalition solle der Rückkehr zur Solidität und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Priorität einräumen. "Bis dato will ja die Große Koalition von beschlossenen Vorhaben nicht abweichen. Und wir setzen Zweifel daran, ob angesichts der aktuellen, sich komplett veränderten finanzpolitischen Lage die aktuelle mittelfristige Finanzplanung einfach so fortgeschrieben werden kann – einfach um die Ergänzung zusätzlicher vieler Milliarden Euro an Schulden."

Zu solider Haushaltsführung zurückfinden

Seiner Auffassung nach empfiehlt sich ein Moratorium für zusätzliche Staatsaufgaben und Subventionen, die nicht in einem Zusammenhang zur Bewältigung der Corona-Folgen in den nächsten Jahren stehen. "Wir müssen eine solide Haushaltsführung auch in den nächsten Jahren wieder erreichen im Interesse nächster Generationen." Grundsätzlich fordert die FDP-Fraktion eine starke Kontrolle bei der Verteilung der Mittel durch das Parlament. Es ist wichtig, dass der Bundestag in diesen wichtigen Fragen nicht außen vor gelassen wird.

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