FDPKoalitionsstreit

Die Regierung ist zerstritten und kraftlos

KanzleramtDer Asylstreit lähmte die Regierungsarbeit.
11.07.2018 - 16:38

Über Wochen lähmte der Asylstreit innerhalb der Union die Regierungsarbeit. Der vor der Sommerpause erzielte Kompromiss bedeutet keine Wende in der Einwanderungspolitik. "Stattdessen haben wir eine völlig in sich zerstrittene Union präsentiert bekommen, und eine große Koalition, die zu echter, zu grundlegender, nach vorne gerichteter Politik nicht fähig ist", sagt FDP-Chef Christian Lindner. Viele Themen bleiben unbearbeitet. So etwa gehöre der gesamte Bundeshaushalt auf den Prüfstand gestellt, das Baukindergeld könne man sich sparen und beim Thema Migration müsse nun "Handlungsdruck in Europa erzeugt werden, damit es eine abgestimmte Migrationspolitik gibt", so Lindner.

Der Streit innerhalb der Koalition wird nicht ohne Folgen bleiben. Viele offene Fragen und Konflikte werden zu neuem Streit führen. Lindner prognostiziert, dass dies bei Fragen zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, also der Eurozone, zu harten Auseinandersetzungen kommen wird. Deutschland brauche jedoch eine handlungsfähige und nach vorne gerichtete Regierung. "Aus unserer Sicht gehört der gesamte Bundeshaushalt auf den Prüfstand gestellt. Wir müssen fragen, was brauchen wir", fordert Lindner. Er nennt Beispiele: Das Baukindergeld bedeute völlig fehlgeleitete Milliarden in den nächsten Jahren. Die Kaufprämie für Elektroautos sei ein reiner Mitnahmeeffekt und oft genug würden die Ziele einer solchen Subvention gar nicht erreicht. Anstatt diese zu verlängern, plädieren die Freien Demokraten für ihre Streichung.

Die Probleme in Deutschland bleiben liegen. Als vitale Opposition macht die FDP darauf aufmerksam und treibt die Regierung an. Im Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will die FDP die sich stellenden Fragen aufklären, während sich Grüne und Linkspartei gegen einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen haben. Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Sie hat sich gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden ausgesprochen – bei einem gleichzeitigen klaren Bekenntnis zur EU.

Kommentare (2)

Dr. Georg Rohe
11.07.2018 - 23:20
Richtig: die Union bietet ein desolates Bild. Eine Position der SPD ist nicht auszumachen. Damit steht sie noch schlechter da als die Union. Und wofür stehen die Liberalen konkret? Was unterscheidet ihre Position der von der CDU? Ist für den Normalbürger nicht auszumachen. Daran sollten wir arbeiten, anstatt mit dem Finger auf das zu zeigen, was andere falsch machen. LG,
Jan Alfred Meyer-Diekena
11.07.2018 - 18:18
Wie Christian Lindner unlängst prophezeit hat spielen uns die Unionsparteien Komödie vor. Die Kanzlerin ziert sich einzugestehen, dass die Zeit von " Wir schaffen das" abgelaufen ist. Das restliche Europa macht trotz Werbekampagnen und Verunglimpfungen einfach nicht mit -. Deshalb haben sich die Chefstrategen der Unionsparteien für eine gesichtswahrende politische Kehrtwende entschieden. Den Part des " bad guy" hat die CSU übernommen, was ihr im bevorstehenden Landtagswahlkampf notwendige Stimmen bringen wird. Die gute Seele bleibt Frau Merkel, sie kann ja schliesslich nicht anders als der eigenwilligen Schwesterpartei schweren Herzens Zugeständnisse zu machen.Tatsächlich ist auch Angie längst von der Notwendigkeit eines Kurswechsels überzeugt. Jetzt müssen nur noch, auf möglichst schonende Weise, die vielen freiwilligen Helfer und die regierungsfreundlichen Medien umgelenkt und auf den neuen Kurs eingeschworen werden. Das schafft Mutti schon. Wir werden es sehen.
Social Media Button