FDPNeue CO2-Grenzwerte

Die Verhandlungsschwäche der Bundesregierung

Michael TheurerMichael Theurer warnt vor massenhaften Arbeitsplatzverlusten.

Die EU zieht die Zügel an. Mit 37,5 Prozent weniger CO2-Ausstößen für Neuwagen ab dem Jahr 2030 hat sie deutlich strengere CO2-Grenzwerte festgelegt als erwartet. EU-Kommission und Bundesregierung waren zuvor mit 30 Prozent in die Verhandlungen gestartet. "Die Verhandlungsschwäche der Bundesregierung endet im Fiasko", beurteilt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer die Pläne der EU. Die neuen Flottengrenzwerte würden "in der deutschen Automobilindustrie massenhaft Arbeitsplätze" gefährden. Statt "erneuter Symbolpolitik" durch Grenzwerterhöhungen müsse das Thema lösungsorientiert angegangen werden.

Nach Expertenmeinung seien die neuen Zielwerte nur zu schaffen, wenn die Hersteller neben Diesel und Benzinern immer mehr Elektroautos verkaufen - denn bei diesen wird das CO2, das zur Stromherstellung genutzt wird, nicht als Emission gewertet. "Das ist eine Farce", so der FDP-Politiker. Erneut mache man Symbolpolitik, statt echte Lösungen zu präsentieren. Es sei dem Klima nicht geholfen, wenn der CO2-Ausstoß "von einem Sektor in den anderen verlagert wird." Der Schaden, der für die Arbeitsplätze in Deutschland entstehe, sei allerdings enorm, so Theurer.

Für das FDP-Präsidiumsmitglied ist klar: Man brauche eine komplette Revision der deutschen Klimaschutz- und Energiepolitik, "nicht in den Zielen für 2050, aber in den Mitteln." Der jetzige Dirigismus würde die Probleme nicht lösen. Stattdessen müssten durch Innovationen und Technik Klima- und Umweltschutz auf der einen Seite sowie Ökonomie und Sozialverträglichkeit auf der anderen Seite vereint werden. Die Freien Demokraten wollen deshalb den EU-Emissionshandel als marktwirtschaftliches System für den Klimaschutz nutzen. Eine Ausweitung auf weitere Sektoren wie Verkehr und Wärme müsse vorangetrieben werden, so dass CO2 international und sektorenübergreifend einen einheitlichen Preis bekomme. Im Vergleich zu den planerischen Eingriffen wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder den Flottengrenzwerten lasse sich so Klimaschutz deutlich günstiger erreichen, da die Kosten dort entstehen, wo sie am geringsten sind.

Kommentare (12)

Wolfgang Mersmann
21.12.2018 - 14:59
Lösungsorientiert angehen ist die richtige Vorgehensweise. Ich höre nur zu wenig von der FDP im Bundestag. Wer treibt endlich diesen Verkehrsminister zu effektiven Handlungen. Beispiel Hardware Umrüstung! Da stellt sich der BMW Vorstand hin und erklärt, eine Umrüstung ist nicht sinnvoll Die erforderlichen Teile sind im Katalog ausgewiesen und werden für den US Markt serienmäßig eingebaut und bringen die erforderlichen niedrigen Werte. Gerade die in den US Werken produzierten SUW für den Weltmarkt, auch für Deutschland, sind für den Einbau vorbereitet, werden aber nicht damit ausgerüstet, damit man sparen kann und wegen der laschen Vorgaben ja auch nicht aktiv werden muß. Ich möchte von der FDP eine klare Stellung hören zur Genehmigung von Hardware Nachrüstungen und noch besser die Forderung hierfür.
Holger Hillebrand
21.12.2018 - 13:52
wollte noch nachreichen, daß für viele Menschen, die ihr Auto nur zum Pendeln oder auf Kurzstrecken nutzen, die max Reichweite eines E Autos vielleicht gar nicht der Engpass ist. Dennoch ist sie Bequemlichkeit des "Betankens" eines Fahrzeugs ( ob nun fossil oder E ) sicher eine Benchmark. So wenig wie es einen Verbrenner ohne ausreichendes Tankstellennetz geben kann, wird es ein E Auto ohne flächendeckendes Ladedosennetz und akzeptierte Ladezeiten geben. So - nun bin ich aber ruhig und wünsche Frohe Feiertage.
Holger Hillebrand
21.12.2018 - 13:27
Da ein gewisser US Hersteller derzeit offenbar mit seinem Model 3 die Latte legt, lohnt sich ein Blick auf die Performance: proklamierte Reichweite 530km, nur an speziellen Stationen schnellladbar (derzeit davon ca 10000 " entlang der populärsten Routen"), dort 1/2(!) Ladung in 30 min =270km. Ansonsten beschreibt CHIP die Ladezeiten als vergleichbar mit einem anderen Modell des Hauses: Über 3-Phasen "Drehstrom" Anschluss in 7-12 Stunden voll, je nach Stecker. An der Haushaltsdose lädt das Auto voll in über 30 Stunden. Hier nicht reflektiert: Hitze-/Kälteeinfluß auf die Batterie, Aging. Was bis 2025 von den Batteriepionieren an zusätzlicher Leistungsdichte und Hochstromtoleranz erreicht wird, ohne defacto eine Bombe zu bauen, weiß ich nicht, aber darum geht es in der Prognose von Herrn Gomes. Bezahlbar sollte es auch sein. Und einen Drehstromanschluß auf jedem Parkplatz eines Wohngebietes braucht es auch. Und dann kommt der Strom immer noch nicht allein von der Sonne. Hmmm.
Manfred Moosmann
20.12.2018 - 21:39
Die Umsetzung der neuen CO2-Ziele ist beim heutigen Stand der Technik nur mit einem hohen Anteil an Elektrofahrzeugen möglich (Marktanteil ca. 40%). Die hierfür ZUSÄTZLICH erforderliche Infrastruktur für Erzeugung (CO2-frei) und Verteilung ist seitens Bund, Ländern und Gemeinden jetzt beginnend zu erstellen. Bei den hierzulande üblichen Abläufen/Prozessen werden in 2030 bestenfalls die Baugenehmigungen für die neuen Anlagen vorliegen. Entspr. Energieleitungsausbaugesetz von 2009 besteht ein Bedarf an Stromtrassen von 6000km, bisher fertig gestellt: 150 km (-> Bundesnetzagentur). Weiterhin sind die erforderlichen Kapazitäten bei den relevanten Baufirmen und Betrieben sicherzustellen. Es ist damit zu rechnen, daß die eh schon gebeutelte Automobilindustrie zu immensen Ausgaben und auch Entlassungen gezwungen wird und dann die Infrastruktur nicht zur Verfügung steht. Das könnte dann höchstens die Grünen erfreuen in ihrem „ Kampf gegen die alten Strukturen“(-> Baerbock).
Friedrich Ellinger
20.12.2018 - 17:29
Selbst wenn Herr Gomes mit seiner Voraussage zur technischen Entwicklung der E-Autos richtig liegen sollte, bleibt ein wesentliches Problem ungelöst. Woher sollen Infrastruktur und Stromversorgung für die vielen, in der Produktion gar nicht sauberen E-Autos kommen? Um die Luftreinhalteziele einigermaßen erreichen zu können, wird der Verbrennungsmotor auf der Grundlage der Dieseltechnik noch lange gebraucht werden.

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