FDPNeue CO2-Grenzwerte

Die Verhandlungsschwäche der Bundesregierung

Michael TheurerMichael Theurer warnt vor massenhaften Arbeitsplatzverlusten.
19.12.2018

Die EU zieht die Zügel an. Mit 37,5 Prozent weniger CO2-Ausstößen für Neuwagen ab dem Jahr 2030 hat sie deutlich strengere CO2-Grenzwerte festgelegt als erwartet. EU-Kommission und Bundesregierung waren zuvor mit 30 Prozent in die Verhandlungen gestartet. "Die Verhandlungsschwäche der Bundesregierung endet im Fiasko", beurteilt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer die Pläne der EU. Die neuen Flottengrenzwerte würden "in der deutschen Automobilindustrie massenhaft Arbeitsplätze" gefährden. Statt "erneuter Symbolpolitik" durch Grenzwerterhöhungen müsse das Thema lösungsorientiert angegangen werden.

Nach Expertenmeinung seien die neuen Zielwerte nur zu schaffen, wenn die Hersteller neben Diesel und Benzinern immer mehr Elektroautos verkaufen - denn bei diesen wird das CO2, das zur Stromherstellung genutzt wird, nicht als Emission gewertet. "Das ist eine Farce", so der FDP-Politiker. Erneut mache man Symbolpolitik, statt echte Lösungen zu präsentieren. Es sei dem Klima nicht geholfen, wenn der CO2-Ausstoß "von einem Sektor in den anderen verlagert wird." Der Schaden, der für die Arbeitsplätze in Deutschland entstehe, sei allerdings enorm, so Theurer.

Für das FDP-Präsidiumsmitglied ist klar: Man brauche eine komplette Revision der deutschen Klimaschutz- und Energiepolitik, "nicht in den Zielen für 2050, aber in den Mitteln." Der jetzige Dirigismus würde die Probleme nicht lösen. Stattdessen müssten durch Innovationen und Technik Klima- und Umweltschutz auf der einen Seite sowie Ökonomie und Sozialverträglichkeit auf der anderen Seite vereint werden. Die Freien Demokraten wollen deshalb den EU-Emissionshandel als marktwirtschaftliches System für den Klimaschutz nutzen. Eine Ausweitung auf weitere Sektoren wie Verkehr und Wärme müsse vorangetrieben werden, so dass CO2 international und sektorenübergreifend einen einheitlichen Preis bekomme. Im Vergleich zu den planerischen Eingriffen wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder den Flottengrenzwerten lasse sich so Klimaschutz deutlich günstiger erreichen, da die Kosten dort entstehen, wo sie am geringsten sind.

Kommentare (12)

Georg Groth
20.12.2018 - 16:43
Bei der ganzen Diskussion werden Erdgas- und LPG-Antriebe nicht erwähnt. Welche Auswirkungen mehr Autos mit Erdgas-Antrieb haben würden, könnten Modellrechnungen zeigen. Auch die Wasserstoff-Brennzellen wären eine Lösung, wenn H² schadstoffarm produziert, sicher gelagert und gespeichert würde. Deshalb bleibt die Besteuerung die bessere Lösung.
Britta Weber
20.12.2018 - 10:50
@ jose gomes: die CO2-Bilanz von E-Autos ist leider katastrophal. Produktion und Entsorgung sind schon verbrauchen schon extrem viel CO2 und der Energiebedarf für den Betrieb kann noch sehr lange nicht ausschließlich aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Die Einhaltung der neuen CO2-Grenzwerte ist aber gar kein Problem, wenn wir alle auf 4-Liter-Autos umsteigen und nicht immer größere, schwerere und schnellerer Autos fahren. Der Anstieg des CO2 ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass neu zugelassene Kfz in Deutschland 2017 durchschnittlich 150 PS haben - damit werden wir unsere Klimaziele NIE erreichen. Ein Un-plugged Hybrid erfüllt die 2021 geltenden Grenzwerte schon heute spielend.
steude
19.12.2018 - 23:28
Das Batterie betriebene Elektroauto ist ein tot geborenes Kind und hilft keineswegs das CO2 Problem zu lösen. Die Verschrottung von problemlosen Alt-PKWs ist ökologisch und wirtschaftlich kontraproduktiv. Meine Forderungen Beim CO2-Grenzwert muss die Gesamtbilanz inklusive Herstellung (u.a. auch der Batterie) gelten Statt eines Flottendurchschnitts müssen schwere PKW nur noch mit geringem Ausstoß (z.B. mit Hybrid) zugelassen werden Es darf nicht geistlos rein auf E-Mobilität gesetzt werden und blind Geld für deren Kauf verschwendet werden, stattdessen sollte das Geld für die Förderung von alternativen Antrieben (wie Brennstoffzellen) und e-Treibstoffen, für H2 Herstellung und Ausbau des H2-Tanknetzes verwandt werden. Auch das ungeliebte 130 kmh Limit muss wohl oder übel auch in Deutschland gelten, denn der CO2 Ausstoß steigt bei höheren Geschwindigkeiten überproportional an.
Holger Fege
19.12.2018 - 18:44
Eine nachhaltige Umweltpolitik kann nur funktionieren, wenn neben wirtschaftliche Aspekte auch die Entscheidungsfreiheit der Bürger gewahrt wird. Die derzeitige Bundesregierung zeichnet sich durch puren "Öko-populismus" aus. Es war schon richtig, dass die FDP bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2017 ausgestiegen ist.
Hahn, Hans Wilhelm
19.12.2018 - 18:43
Dem Beitrag von Herrn M. Theurer ist uneingeschränkt zuzustimmen. Insbesondere stimme ich ihm in der Bewertung zu, dass es eine Farce ist, die CO2 Emissionen von reinen E-Fahrzeugen nicht bei der CO2 Bilanz zu bewerten. Der CO2 Ausstoß eines E-Fzg ist nämlich nicht unbeträchtlich und ist keine zu vernachlässigende Größe: Ein E- Auto erzeugt bei einem realistischen Verbrauch von 20 kwh/100 km einen CO2 Ausstoß von knapp 40 g/je km. Das folgt nämlich aus der Rechnung des Gesamtausstoßes der Energiewirtschaft (2016) von ca. 327 Mio t CO2 bei einer Bruttostromproduktion von ( 2016) 649,1 Twh ( = 649,1 Milliarden Kwh ). Die Co2 Produktion eines E_Fahrzeugs durch die Herstellung der Batterien ist dabei noch nicht berücksichtigt; sie ist sehr hoch ( 23,4 Mio g insgesamt). Bei Lebensdauer d Akkus v 120.000 km beträgt der weitere Co2 Verbrauch ca. 195 g/ je km. Insgesamt also ein Ausstoß von 235 g/ je km. Es ist hochgrandig skandlös und mE sogar strafbar, diese phys. Tatsachen zu verschweigen
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