FDPRundfunkbeitrag

Die Zwangsgebühr muss sinken

Nicola Beer und Christian LindnerNicola Beer und Christian Lindner

Trotz eines Einnahmenüberschusses wird der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht gesenkt. Die Ministerpräsidenten der Länder kamen bei ihrem Treffen in Rostock überein, die von der Gebührenkommission KEF vorgeschlagene Senkung um 30 Cent nicht umzusetzen. Die Freien Demokraten kritisieren diese Entscheidung mit Nachdruck und verlangen eine grundlegende Reform. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht dringend eine Schlankheitskur", verdeutlichte FDP-Chef Christian Lindner. Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hält das aktuelle System für zu groß und zu teuer. "Die Zwangsgebühr muss sinken", forderte sie gegenüber der "Bild".

Lindner rügte, dass die Ministerpräsidenten den Gebührenzahlern nicht mal eine Mini-Entlastung gönnen wollten. "Dabei hatte sich selbst die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten dafür ausgesprochen", gab er zu bedenken. Die Gebühren müssten unverzüglich sinken, "statt dass die Mehreinnahmen in vermeintlichen Rücklagen verschwinden", so der FDP-Chef.

Für eine Absenkung des Rundfunkbeitrags ab 2017

Auch der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW, Thomas Nückel, übte scharfe Kritik an der Entscheidung der Ministerpräsidenten. "Das ist inakzeptabel", sagte Nückel. Er erneuerte seine Forderung, eine Absenkung des Rundfunkbeitrags ab 2017 einzuleiten. Nückel schimpft: "Die Ministerpräsidenten haben nicht den Mut, die Empfehlung der KEF umzusetzen. Sie wollen offensichtlich die Gebührenzahler mittelfristig sogar noch stärker schröpfen."

Hintergrund

Die dafür zuständige Kommission KEF hatte wegen eines Einnahmenüberschusses von über einer halben Milliarde Euro eine Senkung des Rundfunkbeitrags ab 2017 empfohlen. Doch die Regierungschefs der Länder ignorieren diese Empfehlung.

Kommentare (7)

Olli M
02.11.2016 - 08:04
Meine persönliche Meinung ist, dass es ausreicht, den staatlichen Informationsauftrag mit zwei großen Sendern (ARD, ZDF) und mit zwei oder drei Dritten Programmen ausstattet. Dazu müssen die gebührenfinanzierten Sender nicht zwingend Fußball Großereignisse wie Champions League, Bundesliga, WM, EM übertragen, sondern sollten sich auf einen "staatlichen Unterhaltungs- und Informationsauftrag" beschränken. Dann würde jeder Haushalt wahrscheinlich nur €5 im Monat bezahlen müssen und es würde für alle Beteiligten (außer den betroffenen Intendanten) bei einer besseren Informationslage weitaus günstiger warden.
Lutz Martens
01.11.2016 - 19:36
Ich bin tatsächlich dafür dieses Bürokratiemonster ganz abzuschaffen. Die Finanzierung der beiden Sender sollte über die Steuern erfolgen. Dann gibt es auch einen klaren politischen Willen, wieviel man dafür ausgibt.
Pescheck
01.11.2016 - 19:12
Diese Gebühr muss nicht sinken sondern abgeschafft werden. Eine (kurzzeitige) Senkung löst das Problem dieser Zwangsfinanzierung nicht.
Christian
01.11.2016 - 18:56
Der öffentliche Rundfunk wuchert gefühlt völlig unkontrolliert...unzählige Kanäle im Radio, TV und Internet...weit über 30 völlig identische, austauschbare Radioprogramme bundesweit, die die gleiche Titelliste rauf und runter spielen, mit nichtssagenden, gehaltlosen Wortbeiträgen. Mal Hand aufs Herz, das lässt sich doch ohne weiteres um 50% reduzieren, ohne daß irgendjemand etwas fehlen würde. Und mit einem GEZ-Beitrag von vielleicht 9 € wäre wohl jeder einverstanden. Nur wird niemand den Mut aufbringen, der halben Besatzung des öffentlichen Rundfunks die Kündigung auszusprechen. Ist eine Stelle bei der öffentlichen Hand erstmal geschaffen, wird sie bis zur Rente auch nicht mehr gestrichen. Das Problem dürfte in der Besitzstandswahrung liegen. Ich bin einigermaßen ohnmächtig, ob der Frage, wie dieser Missstand zu beheben ist.
thomas
31.10.2016 - 19:40
Sie sollten ALLE RENTE bekommen , und Keine 100 Fach erhöhte Pension , dann reichen auch 5 Euro im Monat für ALLE , und wieso sollten wir überhaupt für gelogene und Nachweißlich oft verfälschte Berichterstattung , überhaupt zahlen ??? Laut GG haben wir das Recht unsere Medien frei zu wählen , ALSO WEG mit dem GG widrigen ZWANGSBEITRAG !!!!

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