FDPRundfunkfinanzierung

Landesregierung muss sich den Tatsachen stellen

Thomas NückelThomas Nückel fordert eine Entlastung der Rundfunkbeitragszahler
10.02.2016 - 11:15

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) hat eine Senkung des Rundfunkbeitrages ab 2017 empfohlen. FDP-Medienexperte Thomas Nückel fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss seinem Auftrag entsprechend angemessen finanziert werden. Ein Beitrag, der über die Höhe der KEF-Empfehlung hinausgeht, belastet alle Beitragszahler übermäßig", unterstrich er.

Nückel betonte, dass die KEF präzise und unabhängig den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ermittelt habe. "Die Beitragszahler haben ein Recht darauf, dass sich die Landesregierungen nicht einfach über das Votum der KEF hinwegsetzen", verdeutlichte der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Bereits im Juni 2015 hatte Nückel eine umfassende Reform des Rundfunkbeitrags gefordert. Das aktuelle System ist aus seiner Sicht durch schädliche Fehlkonstruktionen geprägt. "Durch die zu geringe Absenkung trotz der Milliarden-Mehreinnahmen ist der Rundfunkbeitrag zu hoch und greift den Menschen damit zu tief in die Tasche", kritisierte der Freidemokrat. "Durch zahlreiche ungerechte Belastungen etwa von behinderten Menschen, Berufspendlern, betrieblich bedingten Fahrzeugflotten oder Unternehmen mit vielen Filialen ist er darüber hinaus ungerecht und belastet Bürger sowie den Mittelstand übermäßig." Nückel stellte klar: Eine Reform hin zu einer fairen, einfachen und transparenten Rundfunkfinanzierung sei längst überfällig.

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