11.08.2014Im Vorfeld der türkischen Präsidentschaftswahl hat der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff mangelnde Pressefreiheit und Demokratie in der Türkei kritisiert. Der Liberale reagierte entsetzt auf Berichte, dass der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan eine unabhängige Korrespondentin als "schamlose Militante unter dem Deckmantel einer Journalistin" attackiert hat. Lambsdorff sprach Klartext: "Diese Türkei gehört leider nicht in die EU, vielleicht begreift man das jetzt auch in London."
Seit Jahren steige der Druck in der Türkei auf die Presse, konstatierte Lambsdorff. Erdogan selbst habe wiederholt Journalisten persönlich verunglimpft. Der Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europaparlament zeigte sich alarmiert, dass inzwischen sogar "der überaus türkeifreundliche 'Economist' seine Korrespondentin gegen Erdogan in Schutz nehmen" müsse. Angesichts der Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit im Land bezweifelte er die demokratische Legitimation dieser Wahl. Lambsdorff stellte klar: "Sonntag wählt die Türkei, von fairem Wahlkampf kann nicht die Rede sein." Vielmehr würden hier elementare Freiheitsrechte missachtet.
Gerade aus liberaler Sicht seien Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Einschüchterung gegenüber Vertretern der Presse allerdings nicht mit dem Status des Landes als EU-Beitrittskandidat zu vereinen. "Solche Attacken auf die Presse müssen ein- für allemal aufhören", verlangte Lambsdorff. Er wünschte der Türkei einen friedlichen Ablauf der Wahl, machte jedoch klar, dass die FDP vom nächsten Präsidenten der Türkei erwarte, "dass er die Westorientierung des Landes stärkt - dazu gehört auch der Respekt für bürgerliche Freiheitsrechte".
Internationale Beobachter sehen den Ausgang der Wahl bereits vor dem Urnengang als entschieden an. Gegen den Machthaber Erdoğan, der wegen seinem Vorgehen gegen die Unabhängigkeit der Justiz, Presse und soziale Medien im Land unter wachsender Kritik im Ausland steht, haben seine Herausforderer aktuell keine Chance, so die Einschätzung der Experten der Stiftung für die Freiheit.
Diese Türkei gehört nicht in die EU
Im Vorfeld der türkischen Präsidentschaftswahl hat der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff mangelnde Pressefreiheit und Demokratie in der Türkei kritisiert. Der Liberale reagierte entsetzt auf Berichte, dass der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan eine unabhängige Korrespondentin als "schamlose Militante unter dem Deckmantel einer Journalistin" attackiert hat. Lambsdorff sprach Klartext: "Diese Türkei gehört leider nicht in die EU, vielleicht begreift man das jetzt auch in London."
Seit Jahren steige der Druck in der Türkei auf die Presse, konstatierte Lambsdorff. Erdogan selbst habe wiederholt Journalisten persönlich verunglimpft. Der Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europaparlament zeigte sich alarmiert, dass inzwischen sogar "der überaus türkeifreundliche 'Economist' seine Korrespondentin gegen Erdogan in Schutz nehmen" müsse. Angesichts der Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit im Land bezweifelte er die demokratische Legitimation dieser Wahl. Lambsdorff stellte klar: "Sonntag wählt die Türkei, von fairem Wahlkampf kann nicht die Rede sein." Vielmehr würden hier elementare Freiheitsrechte missachtet.
Respekt für bürgerliche Freiheitsrechte stärken
Gerade aus liberaler Sicht seien Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Einschüchterung gegenüber Vertretern der Presse allerdings nicht mit dem Status des Landes als EU-Beitrittskandidat zu vereinen. "Solche Attacken auf die Presse müssen ein- für allemal aufhören", verlangte Lambsdorff. Er wünschte der Türkei einen friedlichen Ablauf der Wahl, machte jedoch klar, dass die FDP vom nächsten Präsidenten der Türkei erwarte, "dass er die Westorientierung des Landes stärkt - dazu gehört auch der Respekt für bürgerliche Freiheitsrechte".
Hintergrund
Internationale Beobachter sehen den Ausgang der Wahl bereits vor dem Urnengang als entschieden an. Gegen den Machthaber Erdoğan, der wegen seinem Vorgehen gegen die Unabhängigkeit der Justiz, Presse und soziale Medien im Land unter wachsender Kritik im Ausland steht, haben seine Herausforderer aktuell keine Chance, so die Einschätzung der Experten der Stiftung für die Freiheit.