FDP, StiftungTag gegen Homophobie

Diskriminierung endlich ein Ende setzen

Schwules Pärchen auf dem CSDDiskriminierung aufgrund geschlechtlicher oder sexueller Identität ein Ende setzen
26.06.2017 - 12:05

Am Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie erinnern die Freien Demokraten daran, dass es noch immer Übergriffe auf Homo- und Transsexuelle gibt. Auch die rechtliche Gleichstellung lässt in Deutschland auf sich warten. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist wichtig, dass dabei die Probleme weltweit nicht aus dem Blick geraten. Beispielhaft sei heute daran erinnert, dass in den letzten Wochen unzählige Männer zwischen 16 und 50 in Georgien verschwunden sind, so Schnarrenberger. "Ermordert und verschleppt, weil sie Männer lieben. Die Todesstrafe gilt in vielen Ländern immer noch: Afghanistan, Iran oder Saudi-Arabien - nur um einige zu nennen."

FDP setzt auf FDP auf Bildung und Diversity Management

Was genau sich ändern muss, das hat der Bundesparteitag der FDP im Programm für die Bundestagswahl skizziert. Darin finden sich zahlreiche neue Forderungen für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender wieder:

Bei Homo- und Transphobie in der Arbeitswelt setzt die FDP auf Bildung und Diversity Management. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld soll mehr Mittel bekommen und die §175-Entschädigung um eine Opferrente erweitert werden. Die Freien Demokraten fordern eine Modernisierung des Transsexuellengesetzes und wollen, dass die Krankenkassen einheitlich alle geschlechtsangleichenden Maßnahmen finanzieren. Das Blutspende-Verbot bi- und homosexueller Männer soll aufgehoben werden. Darüber hinaus setzt sich die FDP für LSBTI-Menschenrechtsprojekte ein und wollen Verfolgerstaaten die Entwicklungszusammenarbeit kürzen.

Schwerpunkt auf Regenbogenfamilien

Neben der Öffnung der Ehe setzen die Freien Demokraten einen Schwerpunkt auf Regenbogenfamilien. Zu den Forderungen gehören das volle Adoptionsrecht sowie die rechtliche Anerkennung von Mehreltern-Familien und von Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung. Die Co-Mutter soll ab Geburt rechtliche Mutter sein, wenn die Zeugung mit Unterstützung einer Samenbank erfolgte. Die Reproduktionsmedizin will die FDP voll für Lesben und Schwule öffnen. Erstmals treten die Freien Demokraten zudem für die Zulassung der nicht-kommerziellen Leihmutterschaft ein.

Geändert hat die FDP ihre Position zum Artikel 3 Grundgesetz. Dessen Antidiskriminierungskatalog soll an den der Europäischen Grundrechtscharta angeglichen werden. Das bedeutet: Aufnahme der sexuellen Ausrichtung und des Alters in Artikel 3.

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