FDPRentenreform

Doppelbesteuerung der Rente verhindern

stempel, Münzen, Reform, BüromaterialDie Freien Demokraten wollen die Doppelbesteuerung der Renten verhindern - und eine Reform des Rentensystems anschieben.
04.03.2021

Nicht wenige Menschen in Deutschland sind darüber verärgert, dass sie in ihrem Steuerbescheid ihre Rente versteuern müssen. Haben sie doch schon im Arbeitsleben Abgaben auf ihr Einkommen zahlen müssen. Kein Wunder, dass mehr als eine halbe Million Menschen bereits gegen die Doppelbesteuerung geklagt haben. Jetzt berät der Bundestag erstmals einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Doppelbesteuerung bei Renten verhindern". Die Freien Demokarten ärgern sich darüber, dass Finanzämter Rentner dazu auffordern, sämtliche Steuerbescheide aus ihrem Leben vorzulegen. "Es ist vor allem eine Gerechtigkeitsfrage, dass das Einkommen nicht doppelt besteuert werden darf. Hier hat der Gesetzgeber seinerzeit sehr grobschlächtig gearbeitet", sagt Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter der FDP. Markus Herbrand - Autor des Antrags, über den im Bundestag diskutiert wird - erläutert: "Der Antrag soll bewirken, dass eine Umkehr der Beweislast stattfindet."

"Dann müssten Finanzämter künftig beweisen, dass es zu keiner Doppelbesteuerung der Rente kommt. Selbstverständlich müsste der Gesetzgeber eine neue Regelung verabschieden". Herbrand führt weiter aus, dass die Doppelbesteuerung bereits "Thema in einer Runde zwischen Bund und Länder war". Es ginge nun darum zu identifizieren, wo eine Doppelbesteuerung stattfinde, da immer mehr Rentner durch das Alterseinkünftegesetz in die Besteuerung rutschten. "Es gibt ganz konkrete Beispiele, wo die Finanzverwaltung sehr fragwürdig agiert - Rentner müssen dabei selbst nachweisen, ob die anhängigen Gerichtsverfahren mit ihrem Fall vergleichbar sind", sagt Schäffler. Für sie müsse es bereits bei der Rentenmitteilung erkennbar werden, welcher Anteil der Rente besteuert wird, heißt es in dem Antrag der FDP.

Markus Herbrand, FDP-Steuerexperte im Bundestag und Mitglied im Finanzausschuss, verwies schon vor geraumer Zeit auf die Einschätzung eines Richters des Bundesfinanzhofes, der die seit 2005 geltende Reform der Rentenbesteuerung in Teilen für verfassungswidrig hält. Egmont Kulosa wertet insbesondere die bis 2040 geltenden Übergangsregelungen als "evidente Verfassungswidrigkeit". "Wenn jetzt selbst ein Richter des BFH die Rentenbesteuerung als verfassungswidrig einschätzt, darf die Bundesregierung nicht weiter den Kopf in den Sand stecken", reagierte Herbrand. Die GroKo müsse "endlich handeln und durch gesetzliche Änderungen die Gefahr der Verfassungswidrigkeit schleunigst aus dem Weg" räumen. Es sei Aufgabe von Politik, "vorausschauend zu handeln und nicht erst dann aktiv zu werden, wenn das Kind durch das naheliegende Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits in den Brunnen gefallen ist."

Die FDP-Bundestagsfraktion hat zudem eine kleine Anfrage zu den Folgen einer möglichen Doppelbesteuerung der Rente an die Bundesregierung gestellt. Die Fraktion möchte beispielsweise erfahren, wie viele Rentnerinnen und Rentner bereits Einspruch gegen die Besteuerung eingelegt haben. Derzeit werden von den Finanzämtern Schreiben verschickt, in denen Ruheständler aufgefordert werden, selbst den Beweis der Doppelbesteuerung zu führen. Die FDP-Fraktion möchte nun wissen, ob es zuvor Absprachen zwischen dem Bundesfinanzministerium und den Ländern in diese Sache gab. Spannende Frage ist auch, ob das Bundesfinanzministerium selbst die Doppelbesteuerung der Renten berechnen könnte. Die Kleine Anfrage muss von der Bundesregierung beantwortet werden.

FDP für einen neuen Kurs in der Rentenpolitik

Die Freien Demokraten schlagen eine weitere Lösung für ein Problem vor, das die Bundesregierung dringend angehen sollte: die Demographiefestigkeit des Rentensystems. Denn: Eine Rentenreform lässt sicher weder aussitzen, noch auf die lange Bank schieben. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr twitterte: "Auf Dauer ist die Rente in Deutschland nicht mehr finanzierbar. Johannes Vogel und ich haben uns ein neues Konzept für eine stabile und faire Altersvorsorge überlegt: die gesetzliche Aktienrente!" FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel ergänzte: "Unsere Idee einer gesetzlichen Aktienrente wäre ein neuer und zentraler Rentenbaustein nach schwedischem Vorbild. Das mag nicht zu etablierten Denkschablonen passen – aber wir brauchen jetzt den Mut für neues Denken."

Es gelte, die Rente für alle Generationen stabil und für die ganze Gesellschaft fair zu machen. Ausgangspunkt der Neukonzeption des deutschen Rentensystems sind die massiven Steuerzuschüsse für die Rentenkasse. Bereits jetzt muss das Umlagesystem mit 100 Milliarden Euro pro Jahr gestützt werden. Ein Betrag, der infolge des demografischen Wandels in den kommenden Jahren deutlich höher ausfallen dürfte. Und die Zeit wird knapp: Das verbliebene Zeitfenster dafür ist die nächste Legislaturperiode, bevor die Babyboomer in Rente gehen.

Das Konzept soll das bisherige Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Vorsorge erweitern. Gerade Menschen mit geringen Einkommen könnten so "endlich Eigentum für die Altersvorsorge erwerben", sagt Vogel. Das habe zwei Vorteile: "Wir schaffen so stabile Staats- und Rentenfinanzen und sorgen gleichzeitig dafür, dass wir den Sinkflug des Rentenniveaus stoppen".

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