StiftungDieselfahrverbote

Durch die Hintertür in den Überwachungsstaat?

Überwachung: VideokameraDie Regierung will erneut eine Rechtsgrundlage für massenhaftes und anlassloses Datensammeln schaffen.

Ob Berlin, Bonn, Essen oder Frankfurt – in bald allen größeren deutschen Städten greifen spätestens ab 2019 Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Völlig unklar war bisher, wie diese Fahrverbote zum Wohle der Luftreinheit in die Praxis umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat sich nun entschieden: Sie will in den Fahrverbotszonen ganz einfach alle Fahrzeuge und deren Kennzeichen elektronisch erfassen und kontrollieren. "Die Regierung will schon wieder eine Rechtsgrundlage für massenhaftes und anlassloses Datensammeln schaffen – diesmal im Straßenverkehrsrecht", kritisiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Das Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit warnt: Durch die Hintertür darf es nicht in den Überwachungsstaat gehen.

Der nun vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf sieht vor, dass Kameras Bilder von Fahrzeug (ob Diesel oder nicht), Nummernschild und Fahrer erstellen und diese mit dem Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abgleichen. Liegt ein Verstoß vor, können die Daten bis zu sechs Monate gespeichert werden. "Man schießt mit den berühmten Kanonen auf Spatzen", schreibt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

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