FDP, FraktionenEU-Haushalt

Echte Ausgabenkritik muss vor Ruf nach mehr Geld stehen

Michael Georg Link fordert eine Wende hin zu einem echten Investivhaushalt in der EUMichael Georg Link fordert eine Wende hin zu einem echten Investivhaushalt in der EU

Beim Sondergipfel in Brüssel beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über den nächsten Haushalt und die Auswirkungen des Brexit. Diese Verhandlungen seien die entscheidende Weichenstellung für die Erneuerung der EU, betont der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link. "Doch anstatt wie Union und SPD nach mehr Geld zu rufen, muss eine echte Ausgaben- und Aufgabenkritik stattfinden: weg vom gegenwärtigen Subventionsverteilungsmechanismus und hin zu einem echten Investivhaushalt", fordert er.

Besonders bei der Struktur- und Regionalförderung gebe es enormen Reformbedarf, so Link weiter. "Zu oft geht es bei der Projektvergabe um lokale politische Interessen und Karrieren, nicht aber um Unterstützung bedürftiger Regionen, Wachstum und Zukunftsfähigkeit", bemängelt er. Auch die gemeinsame Agrarpolitik gehöre auf den Prüfstand. Und die Vorstellung, "man könne durch die Einführung von EU-Steuern mehr Handlungsfähigkeit erreichen, geht an der Realität vorbei", stellt er klar. "Die EU wird nicht dadurch handlungsfähiger, dass eine neue Besteuerungsebene geschaffen wird, sondern durch die Stärkung des auf die wirtschaftliche Leistungskraft der Mitglieder aufbauenden Eigenmittelsystems der EU."

Link plädiert für eine Neufokussierung auf wesentliche Zukunftsaufgaben. Dazu gehörten etwa Grenzschutz, die gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik sowie Investitionen in Forschung, Digitalisierung, Innovation und transeuropäische Netze. (ch)

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