FDPFlüchtlinge

Eigenen Status für Kriegsflüchtlinge schaffen

Christian LindnerChristian Lindner
07.12.2015 - 15:05

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommt bei der Bearbeitung der Asylanträge nicht hinterher. Prognosen gehen von bis zu einer Million unbearbeiteter Anträge bis Ende des Jahres aus. FDP-Chef Christian Lindner warnt davor, wieder zur Einzelfallprüfung bei syrischen Antragsstellern zurückzukehren. FDP-Vize Katja Suding bringt das Konzept des humanitären Schutzes erneut ins Gespräch.

Es wäre ein "kapitaler Fehler", bei Syrern zur Einzelfallprüfung zurückzukehren, mahnte Lindner. "So wächst der Berg unerledigter Anträge." Stattdessen müsse ein eigener Status für Kriegsflüchtlinge geschaffen werden, damit diese nicht mehr vom BAMF bearbeitet werden müssten. Dadurch könnten dann die anderen Verfahren beschleunigt werden. "Nur kurze Verfahren und anschließende Ausreise senden das Signal in Länder wie Pakistan oder Nigeria, dass auch Deutschland bei aller Solidarität nicht jeden nehmen kann", hob Lindner hervor.

Humanitärer Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge

Die Bundeskanzlerin habe "mit ihrem Zick-Zack-Kurs einen großen Fehler gemacht", erklärte Suding. Das Außerkraftsetzen der Schengen- und Dublin-Abkommen, in dessen Folge die Nachbarländer von Flüchtlingen überrannt worden seien, die nach Deutschland wollten. Suding verwies auf den FDP-Vorschlag, Bürgerkriegsflüchtlingen humanitären Schutz zu gewähren. So wären diese nicht länger im Asylsystem. Parallel dazu solle ein Einwanderungsgesetz geschaffen werden, um gut integrierte Menschen auch nach Kriegsende ein Bleiberecht geben zu können und auf dem Arbeitsmarkt benötigte Fachkräfte anzuwerben.

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