FDPLandtagswahl

Ein Neustart für Niedersachsen

FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner will die Landespolitik vorantreibenFDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner will die Landespolitik vorantreiben
05.10.2017 - 11:02

Am 15. Oktober bekommt Niedersachsen die Chance auf einen Politikwechsel. Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Stefan Birkner, erklärt im Interview mit der Kreiszeitung, wie dieser aussehen würde. "Uns ist wichtig, dass wir in der Bildung, in der Digitalisierung, beim Thema Rechtsstaatlichkeit, aber auch in der Landwirtschaft zu einem echten Neustart kommen", betont er. Eine Beteiligung der FDP an einer Ampel-Koalition sei in Niedersachsen nicht denkbar. Denn der angestrebte Neustart sei nicht zu erreichen, "wenn man als Mehrheitsbeschaffer in ein bestehendes rot-grünes Bündnis eintritt". Die FDP wolle gestalten, aber nicht um jeden Preis: Es gehe um die Inhalte.

Würden die Freien Demokraten Regierungsverantwortung übernehmen, würde Niedersachsen in fünf Jahren ganz anders aussehen, ist Birkner überzeugt. Er konkretisiert die liberale Vision der Zukunft des Landes: "Es gibt eine Unterrichtsgarantie und eine Wahlfreiheit bei der Inklusion. Außerdem sind wir große Schritte vorangekommen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, mit dem Ziel, Glasfaser ins gesamte Land zu bringen. Bis dahin haben wir dann auch LTE flächendeckend." Das Thema starke digitale Infrastruktur spielt für ihn eine zentrale Rolle bei der Herausforderung, die Abwanderung von jungen Menschen aus ländlichen Regionen in die Ballungszentren zu bremsen. Einen weiteren Faktor für die Attraktivität des ländlichen Raums sieht Birkner im Gesundheitssystem: Hier brauche es mehr Landärzte und eine Entbürokratisierung für selbstständige Ärzte.

Auch in der Innenpolitik wollen die Freien Demokraten Akzente setzen. Birkner kritisiert, dass die CDU nach schweren Straftaten und Attentaten immer die Verschärfung von Gesetzen sowie die Einführung neuer Gesetze fordere. Damit werde nur über das Versagen des Staates hinweggetäuscht. Die FDP wolle deshalb Rechtsstaat und Bürgerrechte verteidigen sowie die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, die bereits existierenden Maßnahmen konsequent anzuwenden. Denn sowohl der Fall Amri als auch das Attentat von Safia S. in Hannover hätten bei Anwendung der bestehenden Gesetze und ausreichendem Personal in den Behörden verhindert werden können, stellt Birkner klar.

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