FDPNeues Polizeigesetz für MV

Ein starker Staat ist nicht Überwachungs-, sondern Rechtsstaat!

Mann vor LaptopDavid Wulff warnt vor Eingriffen in die Grundrechte
10.03.2020

Die GroKo in Mecklenburg-Vorpommern will ein neues Polizeigesetz. Doch bei den Freien Demokarten stößt sie damit auf Widerstand. Sie warnen vor Eingriffen in die Grundrechte und Privatsphäre der Bürger. Sie stoßen sich vor allem an Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). David Wulff, Generalsekretär der FDP MV, befürchtet, dass polizeiliche Überwachungen künftig ohne konkreten Anlass erleichtert werden könnten. Durch den Entwurf des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) sei "die IT-Sicherheit unserer Bürger massiv gefährdet“.

"Es braucht zweifellos eine neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz, um unserer Polizei auch Antworten auf neue Kommunikationsformen und Strukturen der Kriminalität zur Hand zu gehen“, jedoch verfehle der Gesetzesentwurf sein Ziel. Die Verschärfung des SOG stelle einen massiven Eingriff in die Privatsphäre dar. Wulff befindet: "Ein starker Staat ist nicht Überwachungs-, sondern Rechtsstaat!“

Privatsphäre in Wohnung, auf PC und Handy sei Teil der Menschenwürde. SPD und CDU griffen mit dem Staatstrojaner tief in diese digitale Privatsphäre ein und überschritten dabei die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen, meint Wulff.

Ihn stört vor allem, dass für das Aufspielen der Überwachungssoftware Sicherheitslücken in den Geräten ausgenutzt würden. "Aber oberstes Ziel in einer vernetzten Welt ist die IT-Sicherheit", sagt Wulff. Der Staat müsse daher Sicherheitslücken an die Hersteller melden und nicht für sich behalten. "Das ist so, als ob ein Polizist an ihrem Haus den vorhanden Einbruchschutz prüft, ihnen aber nicht mitteilt, dass die Kellertür defekt ist. Nur für den Fall, dass die Polizei dort selbst einmal rein muss."

Durch die Neuerungen des SOG sollen Ermittler das Recht erhalten, mit einer Software unbemerkt in Computer, Smartphones oder Tablets einzudringen und Inhalte von Festplatten zu durchsuchen. Kommunikationsinhalte können so vor ihrer Verschlüsselung von der Polizei abgegriffen werden. Die Methode soll zur Gefahrenabwehr genutzt werden dürfen. Jedoch reicht der Verdacht auf geplante Straftaten, um eine Überwachungssoftware auf besagten Geräten zu installieren.

David Wulff moniert, dies würde die Bürgerrechte deutlich einschränken. Das Gesetzt beinhaltee noch immer die Überwachung unschuldiger Bürger. "Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass unschuldige Bürger ohne konkreten Anlass polizeilicher Überwachung ausgesetzt sind.“

Aus Wulffs Sicht stehen der Polizei genügend Mittel zur Verfügung, um erfolgreich arbeiten zu können. Mit den neuen Befugnissen würden nur mehr Daten angehäuft, die aber nicht schneller zum Ziel führten. "Argumentiert wird immer mit Terrorismus und in der Praxis wird der kleine Drogendealer überwacht." Dürfte der Staat alles, was technisch möglich ist, könnte er die Bürger bis den letzten Winkel ausforschen.

"Ein starker Staat braucht derartige Werkzeuge nicht. Er braucht personell und fachlich hervorragend aufgestellte und bestens miteinander vernetzte Sicherheitsdienste.“ Mit den neuen Befugnissen würden mehr Daten angesammelt und das Leben der Bürger bis in den letzten Winkel ausgeforscht. Auch Juristen und Sozialverbände äußern Vorbehalte über das Gesetz. "Zahlreiche FDP-Mitglieder und die Gesellschaft für Freiheitsrechte haben bereits Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen erhoben“, unterstreicht Wulff.

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