FDPWohnungspolitik

Ein Wohnungsgipfel der vertanen Chancen

Die Große Koalition kommt an der Front Wohnungsnot nicht voranDie Große Koalition kommt an der Front Wohnungsnot nicht voran
21.09.2018 - 17:45

Heute fand der Wohngipfel im Kanzleramt statt. Auf diesem sollten wichtige Schritte zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beschlossen werden. Für FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer setzt die Regierung dabei auf die falschen Mittel: auf Bürokratie anstelle von Anreizen für neuen Wohnraum. Denn "Planwirtschaft statt Marktwirtschaft verschärft den Mangel", betont Theurer. Auch das von Finanzminister Olaf Scholz angedachte Verbot, Mietwohnungen in Teilen nicht mehr in Eigentumswohnungen umwandeln zu dürfen, sei ein fatales Signal. So werde "kein Privater mehr in Wohnungen investieren", betont auch FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann.

Wohnungsnot und steigende Mieten sind die Hauptthemen des Wohngipfels. Die Regierung versucht mit dem Treffen zu betonen, dass das Thema Wohnen nun endlich angegangen werde. Umso paradoxer erscheint die jüngste Personalentscheidung des zuständigen Ministers Horst Seehofer. Gerade "angesichts von Mietexplosionen und Wohnungsmangel ist die Entlassung des Baustaatssekretärs Gunther Adler aus dem Bundesinnenministerium ein fatales Signal", bewertet FDP-Parteivize Katja Suding die Situation im Ministerium für Inneres und Bau. FDP-Parteichef Christian Lindner sieht sich in diesem Vorgehen bestätigt, dass Seehofer kein wirkliches Interesse am Thema Bauen und Wohnen habe.

Vertreter aus der Wohnungsbranche beklagen, dass Seehofer noch an keiner größeren Veranstaltung zu dem Thema teilgenommen habe. Meistens übernahm der Adler die Treffen. Dieser ist auch der Organisator des Wohngipfels. "Für das Thema Bauen gibt es jetzt offensichtlich gar keinen Experten mehr innerhalb der Regierung", kritisiert Christian Lindner die Personalentscheidung des Innenministers. Dabei sei doch gerade die Wohnungsnot und die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum zur Priorität der Regierung erklärt worden.

Um der Knappheit wirksam zu begegnen, müssen Bauanträge schneller genehmigt, Gewerbeflächen zu Wohnraum umgewidmet, Baulücken geschlossen, neue Flächen als Bauland ausgewiesen, Genehmigungsverfahren beschleunigt und die teils zu hohen Auflagen gesenkt werden. Gerade durch unverhältnismäßige Bürokratie, "die 40 Prozent der Baukostensteigerung ausmacht", werden die Verfahren derzeit jedoch verkompliziert, betont Michael Theurer.

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