FDPAbgeltungssteuer

Ein Zeichen von Rücksichtslosigkeit und Arroganz

Hermann Otto SolmsHermann Otto Solms kritisiert die Steuerpolitik der Großen Koalition
02.12.2015 - 15:43

Mit der geplanten Abschaffung der Abgeltungssteuer bereitet die Große Koalition die nächste Mehrbelastung der Bürger vor, kritisierte FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms gegenüber dem "Focus". Dabei hätte die Union Steuererhöhungen für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. Der Freidemokrat fragte: "Wie lange wollen sich die Steuerzahler das noch bieten lassen?"

Nach dem Konzept der Koalition sollten Kapitaleinkünfte nicht mehr pauschal mit 25 Prozent Steuer belastet, sondern mit dem jeweiligen Spitzensatz, erklärte Solms. "Das kann zu einer Verdoppelung der Steuerlast führen. Für die große Mehrheit der Steuerbürger bedeutet das eine drastische Steuererhöhung", betonte er. Der FDP-Finanzexperte fand klare Worte für Schwarz-Rot: "Kapitalerträge in einer Zeit höher zu besteuern, in der sie ohnehin durch die Niedrigzinspolitik der EZB belastet sind, wäre ein Zeichen von Rücksichtslosigkeit und politischer Arroganz."

Darüber hinaus würden die Pläne zu einem erheblichen Verwaltungsmehraufwand führen, weil dann in Zukunft auch für Kapitaleinkünfte eine Steuererklärung abgegeben werden müsste, gab Solms zu bedenken. Dabei sei die Finanzverwaltung heute schon überfordert. Wie sie diesen Mehraufwand meistern soll, bleibe offen.

Schäubles Bilanz ist mehr als enttäuschend

Insgesamt sei die Bilanz der Steuerpolitik unter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Bürger mehr als enttäuschend, fasste Solms zusammen. Sei es durch die kalte Progression, die Fortführung des Solis über den Solidarpakt hinaus, die Einführung der Kernbrennstoffsteuer, die Luftverkehrsabgabe, die geplante Erhöhung der Erbschaftsteuer für Familienunternehmen oder nun die Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte: "In seiner Amtszeit hat es steuerpolitisch ausschließlich Maßnahmen gegeben, die zu einer erhöhten Belastung der Bürger und zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand geführt haben."

Kommentare (2)

Hans-J. Bress
20.11.2015 - 16:48
Den Kommentar von Chr. Springfield unterstütze ich nachdrücklich. Dass Einkünfte aus eigener Arbeit höher belastet werden sollten als solche aus Kapitalbesitz, hat mich als (auch Wirtschafts-)Liberalen von Anfang an erheblich gestört und dem Profil der FDP massiv geschadet. Wir haben uns in eine ganz abseitige Ecke drängen lassen, Herr Solms! Stattdessen sollte der allgemeine Einkommensteuertarif (einschl. Soli) so gestaltet werden, dass zumindest die automatische Mehrbelastung der "Normalverdiener" durch kalte Progression entfällt und der bereits entstandene Stau wieder beseitigt wird. Falls wirklich eine grundlegende Tarifreform ansteht, hätte ich schon einen interessanten Vorschlag parat. Eine Flat-Tax hielte ich allerdings für unangemessen. Was schließlich den von Solms befürchteten "erheblichen Verwaltungsmehraufwand" betrifft, wäre zu fragen, auf wie viel Promille der Steuerbürger das wohl zuträfe, die also nicht ohnehin eine Steuererklärung abgegeben müssen.
Christian Springfeld
18.11.2015 - 09:16
So ärgerlich es ist: So lange es keine "Abgeltungssteuer" für die anderen sechs Einkommensarten des Einkommensteuergesetzes gibt, so lange wird hier nur eine systemwidrige Bevorzugung von Kapitaleinkünften rückabgewickelt. Der Grund der Einführung "lieber 25% von X als 50% von nix" ist mit dem automatischen internationalen Informationsaustausch von Steuerdaten entfallen. Ich würde hier lieber sachlich bleiben und kein Faß aufmachen. Die Forderung Flat-Tax für alle Einkunftsarten hielte ich für weitaus zukunftsweisender, als für den beibehalt einer weiteren Sonderregelung zu plädieren. Mit Sonderregelungen (allerdings für die Umsatzsteuer) in einem anderen Bereich sind wir ja - zu Recht - massiv baden gegangen.
Social Media Button