FraktionenSteuerpolitische Reformagenda 2020-2024

Eine andere Steuerpolitik ist möglich

PflänzchenEs genügt schon, nicht die gesamten künftigen Steuermehreinnahmen für weitere Ausgabenprogramme zu verplanen, sondern zumindest die Hälfte für Entlastungen vorzusehen.
29.11.2019

20 Milliarden Euro für die Komplettabschaffung des Solis einzusparen, ist kein Ding der Unmöglichkeit. Das beweist die FDP-Fraktion mit 596 Änderungsanträgen zum Bundeshaushalt 2020. In der Generaldebatte warf FDP-Chef Christian Lindner Kanzlerin Merkel vor, sie kümmere sich nicht um die wirklich wichtigen Fragen. Mit einem Konzept für ein "steuerpolitisches Update" zeigen die Freien Demokraten nun auf, wie die Große Koalition auf den Soli verzichten, die Bürger entlasten, zukunftsgerichtet investieren und Schulden tilgen könnte. Die am Donnerstag vorgelegte Reformagenda enthält ein Bündel von Einzelmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 200 Milliarden Euro bis 2024. So solle "die Balance zwischen Privat und Staat" wieder hergestellt werden, sagte FDP-Chef Christian Lindner.

"Das ist ambitioniert, aber auch realistisch“, sagte der stellvertretende FDPFraktionsvorsitzende Christian Dürr. Eine Steuerreform sei "mehr als überfällig“, da die letzte umfassende Reform mehr als ein Jahrzehnt zurückliege. "Falsch wäre es, eine Rezession abzuwarten und dann zu schauen, ob man was machen muss“, betonte Dürr. Nach der jüngsten Steuerschätzung werde Deutschland in den nächsten fünf Jahren 394,6 Milliarden Euro zusätzlich an Steuern einnehmen.

"Die Balance zwischen Privat und Staat stimmt nicht mehr. Das Pendel ist immer stärker Richtung Staat ausgeschlagen", kritisierte FDP-Chef Christian Lindner. Seit 2010 sei die Steuerquote von 20,6 auf 22,9 Prozent gestiegen. "Unser Ziel ist es, die Balance zwischen Privat und Staat wiederherzustellen, indem der Staat sich so zurücknimmt, dass für die private Lebensführung der Menschen und auch für unternehmerische Dynamik in unserem Land wieder mehr Raum entsteht."

Steuerliche Entlastung ist nötig und möglich

Der FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr rechnete vor, dass eine Familie mit zwei Durchschnittsverdienern und zwei Kindern durch die Vorschläge um 1000 Euro pro Jahr entlastet würde. Auch Unternehmen profitierten. "Gerade jetzt, wo Deutschland mit einem Fuß in der Rezession steht, müssen wir dem Mittelstand mehr Luft zum Atmen geben", sagte Dürr.

Die letzte Steuerreform liegt mehr als ein ganzes Jahrzehnt zurück. Eine steuerliche Reformagenda ist somit mehr als überfällig. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag will Entlastung für private Haushalte, Arbeitnehmer und Unternehmen. "Denn es geht mittlerweile um beides – Gerechtigkeit in der Steuerpolitik und um die wirtschaftliche Dynamik in unserem Land", heißt es in dem Papier.

Darin verlangt die FDP als ersten Schritt: die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags im kommenden Jahr. Außerdem will sie die Beseitigung des sogenannten Mittelstandsbauchs, sprich die überproportional hohe Steuerbelastung von Geringverdienern, die vollständige steuerliche Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten, die Senkung der Körperschaftsteuer und eine Entlastung der Unternehmen und Bürger von Steuerbürokratie.

"Wir müssen ambitionierter denken – und uns das Mindestziel setzen, den Bürgern die Hälfte der in Zukunft entstehenden Steuermehreinnahmen zurückzugeben", so Dürr. Die Freien Demokraten sind überzeugt: "Selbst wenn alle unsere vorgeschlagenen Maßnahmen in Kraft sind, muss der deutsche Staat nur auf rund die Hälfte seiner zusätzlichen Steuereinnahmen verzichten." Die andere Hälfte der Mehreinnahmen bleibe für die Finanzierung wichtiger öffentlicher Investitionen wie Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur.

Zur Belebung der Wirtschaft sei es nötig, sowohl Haushalte als auch Unternehmen zu entlasten, sagte Lindner. "In Deutschland geht es wirtschaftlich nicht mehr dynamisch voran. Im Gegenteil: Wir werden nach hinten durchgereicht“, kritisierte er. Die Höhe der Steuerquote habe im internationalen Vergleich einen Rekordwert erreicht. Sie sei von 20,6 Prozent im Jahr 2010 auf 22,9 Prozent im Jahr 2018 gestiegen.

Mit dem FDP-Konzept werde sich die Steuerquote mit rund 21,7 Prozent wieder auf das Niveau des vergangenen Jahrzehnts bewegen. Das Konzept zeigt: Eine andere Steuerpolitik ist möglich – wenn man sie denn jenseits von Sonntagsreden wirklich möchte.

Kommentare (1)

Claus Eisgruber
29.11.2019 - 19:46
Die FDP setzt in der Steuerpolitik falsche Prioritäten. Es gilt Steuern zu verhindern, die verheerende volkswirtschaftliche Nebenwirkungen haben: Die von rot/schwarz/grün gewollte Finanztransaktionssteuer, die Vermögenssteuer oder eine Grundsteuer die sich nach den Mieteinnahmen bemisst. Schlimm sind Einkommensgrenzen ab denen eine Förderung entfällt, wie beim "Baukindergeld" und vielen Sozialleistungen. Wer nach einer kleinen Lohnerhöhung, den vollen Kita Beitrag zahlen muss, versteht die Welt nicht mehr. Ob der Spitzensteuersatz 44% oder 46 % beträgt und ob ein Soli drauf kommt, ist unwichtig, solange es im Tarif keine Sprünge gib. Laut Artikel in der FAZ will die FDP die Spekulationsfrist, ab der Kursgewinne steuerfrei sind, wieder einführen. Wieso wollen Liberale eine so willkürliche Regelung? Körperschaftssteuer senken und dafür Kapitalerträge also: Zins, Dividende und realisierter Kursgewinn, höher besteuern. Liberal wäre Löhne, Gewinne und Zinsen gleich zu besteuern.
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