FraktionenJahresauftaktpressekonferenz

Eine Landesregierung, die rechnen kann

ChristofRascheChristof Rasche will die Landespolitik aktiv gestalten
06.02.2018 - 16:25

Kurz vor Verabschiedung des ersten eigenen Haushalts der schwarz-gelben Landesregierung setzen die Koalitionäre in NRW zusätzliche Akzente. Am Dienstag legten die Fraktionschefs, Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP), auf der Jahresauftaktpressekonferenz 75 Haushaltsanträge mit einem Volumen von 49 Millionen Euro vor. Zudem haben die Fraktionen den Vorschlag des Finanzministers aufgegriffen, die im Haushaltsvollzug 2017 entstandenen Spielräume zu nutzen, um die Kommunen bei der Flüchtlingsarbeit zu entlasten: 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale des Bundes fließen in die Kommunen.

"Wir haben versprochen, die Kommunen bei der wichtigen Aufgabe zu unterstützen. Dass es dafür in diesem Jahr finanzielle Spielräume gibt, freut uns und wir nutzen sie", erklärte Rasche. Von den 434 Millionen Euro, die NRW jährlich aus der Integrationspauschale des Bundes erhält, sollen 100 Millionen Euro an die Kommunen weitergeleitet werden. In den vergangenen beiden Jahren erhielten sie nichts aus diesem Topf.

Am Gesamtvolumen des rund 74,5 Milliarden Euro umfassenden NRW-Etats werde sich aber nichts ändern. "Die Landesregierung hat einen historischen Landeshaushalt mit einer schwarzen Null vorgelegt. Die Fraktionen haben selbstbewusst Änderungen vorgelegt, mit denen sie Akzente bei einzelnen Themen setzen. Die Gegenfinanzierung ist geklärt, die schwarze Null bleibt selbstverständlich stehen", sagte Rasche. Die "Akzente der Fraktionen" würden durch Umschichtungen und nicht abgerufene Mittel ohne Neuverschuldung gegenfinanziert. (ph)

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