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Eine neue Balance zwischen Bürger und Staat

FamilieLindner: Die Menschen benötigen mehr Spielraum

Am 24. September geht es auch um die Frage, wie das klassische Industrieland Deutschland in einer digitalen Welt seinen Wohlstand erwirtschaften kann. Christian Lindner hat ein paar Vorschläge. Im Interview mit dem Magazin €uro spricht der FDP-Chef über weltbeste Bildung, Digitalisierung und Entlastung für die Bürger.  Er macht deutlich, dass die Freien Demokraten für eine "Trendwende bei der Steuer- und Abgabenquote, einen Neustart beim Euro, eine gesteuerte Einwanderungspolitik und eine Offensive für Bildung und neue Technologien" stehen.

Ihm geht es nicht darum, Gesetze der Großen Koalition zurückzunehmen: "Ich will lieber nach vorn denken und deshalb neue Gesetze auf den Weg bringen." Das erste wäre ein Bildungsreformgesetz, das es dem Bund erlaubt, diese Zukunftsaufgabe mitzufinanzieren und auch klare Standards im Bildungswesen zu setzen. Das zweite wäre ein Digitalisierungsstärkungsgesetz, das den Ausbau des Glasfasernetzes durch den Verkauf von Post-und Telekom-Anteilen beschleunigt und die Modernisierung der Verwaltungen umfasst. Als drittes käme ein Aufhebungsgesetz für den Solidaritätszuschlag, zählt Lindner auf. Er ist überzeugt, dass angesichts der zusätzlichen Steuermehreinnahmen 30 bis 40 Milliarden Euro Entlastung möglich sind. "Das ist sogar noch bescheiden und wäre ein Gebot der Fairness."

Eine Entlastung, die alle spüren

Ziel der Freien Demokraten sei eine Entlastung, die alle spüren: "Rentner, BAföG-Empfänger, Hartz-IV-Empfänger und die fleißig arbeitenden Menschen in unserem Land." Deshalb planen sie mit einem Bündel an Maßnahmen: "Wir wollen die Stromsteuer senken, den Soli abschaffen, die kalte Progression abbauen und die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Bezieher verbessern. Es muss eine neue Balance zwischen Bürger und Staat geben." Die Menschen würden mehr finanziellen Spielraum benötigen. "Auch deshalb sind wir für Entlastung. Aktienbesitz darf auch nicht steuerlich bestraft werden. Und er muss fester Bestandteil der Altersvorsorge werden", leitet Lindner zur Rentenpolitik über.

Betriebliche und private Altersvorsorge müssten attraktiver werden. "Konkret wollen wir die Möglichkeiten ausweiten, auch in Infrastruktur, Aktien und andere Unternehmensbeteiligungen zu investieren." Die Vorsorge dürfe nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden, damit sich Vorsorge immer auszahlt, erläutert er das Rentenkonzept der FDP.

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