FDPKabinettsklausur in Meseberg

Eine Spesen-Veranstaltung ohne Zukunftsthemen

Schloss MesebergWichtige Punkte sind bei der Klausurtagung in Meseberg keine großen Themen gewesen.

Die Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg ist zu Ende. Nach der abschließenden Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist für FDP-Chef Christian Lindner klar: "Außer Spesen nichts gewesen." Anstatt Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen zu liefern, beschäftigten sich die Regierungsmitglieder in Meseberg praktisch nur mit der eigenen Zukunft, so Lindner.

Wichtige Themen wie Digitalisierung, Klimapolitik oder der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt wurden kaum behandelt. "Keiner denkt an das, was in den nächsten vier Jahren für das Land bewirkt werden kann", bewertet Lindner die Klausur. Auch die Streitereien im Kabinett seien mit Meseberg nicht beiseitegeschafft. Stattdessen nähmen, laut Lindner, die Reibereien innerhalb der Koalition noch weiter zu. (fk)

Kommentare (2)

Bernhard Hecker
11.04.2018 - 21:48
So wie diese Koalition gekommen ist, halte ich den Versuch nicht für falsch, erst mal etwas Teamgeist in den Haufen zu bringen!
Dr. Gregor Kalivoda
11.04.2018 - 21:42
Man hat seit geraumer Zeit nichts von Merkel, nichts vom Regierungssprecher gehört und plötzlich gibt es Botschaften, die in einfachen Hauptsätzen verkünden, dass im Jahr 2025 Vollbeschäftigung möglich sei. In diesem Jahr sind Merkel und ihr Sprecher wahrscheinlich arbeitslos und können auf dem politischen Abstellgleis Erinnerungsnarrative kultivieren. Aktuell gibt Merkel das Orakel von Delphi und serviert Beruhigungspillen für die arbeitende Bevölkerung, die ihre Bezahlung sicherstellt. Auskünfte zur aktuellen Lage: Fehlanzeige. Prolongiert wird dagegen - wie absehbar - der inner-und zwischenparteiliche Beruhigungsdiskurs, der für Deutschland völlig bedeutungslos ist. Stabilisierung der Herrschaft ist angesagt. Freiheit, Rechtsstaat und europäische Zivilisation sind Begriffe und Inhalte, die Merkel und ihre Jünger nicht kennen. Aber genau diese prägen die demokratisch-liberale Geschichte der westlichen Welt. Es sind die Ankerpunkte des geglückten Lebens des politischen Indiviuums.
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