FDPVermögensteuer-Konzept

Eine Vermögensteuer würde der deutschen Wirtschaft den Stecker ziehen

GeldEine Vermögensteuer belastet die Substanz, die schon einmal als Einkommen versteuert worden ist. Das ist unfair.

Erst der Soli, jetzt eine Vermögensteuer - die SPD legt in der Neiddebatte noch eine Schippe drauf. Ein Konzept von Thorsten Schäfer-Gümbel, dem kommissarischen SPD-Chef, soll dem Staat jährlich zehn Milliarden Euro sichern. Die Freien Demokraten halten den Vorschlag politisch wie wirtschaftlich für Unfug - und gefährlich: "Deutschland ist schon jetzt Vizeweltmeister bei der Steuerbelastung. Mit einer weiteren Steuer würde die SPD unseren Wirtschaftsstandort bewusst schädigen“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. "Das ist das Gegenteil dessen, was wir jetzt angesichts des drohenden konjunkturellen Abschwungs brauchen", urteilt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg über die Vermögensteuer.

Vor fast jeder Bundestagswahlen seit 1983 forderte die SPD Steuerhöhungen für Bessergestellte - nur eingeführt hat sie keiner der SPD-Finanzminister. Nun schürt die SPD einmal mehr Missgunst und Neid. Gerade in Zeiten, in denen Deutschland am Rande einer Rezession steht, will die SPD mit einer Vermögensteuer dem Mittelstand zusätzlich Steine in den Weg legen. "Eine Vermögensteuer belastet die Substanz, die schon einmal als Einkommen versteuert worden ist. Das ist unfair - von den praktischen Problemen bei der Erhebung ganz zu schweigen", mahnt Lindner.

Teuteberg bezeichnet die Pläne als "aktionistisch und wirtschaftspolitisch unklug".  Die Vermögensteuer sei eine Substanzsteuer und treffe damit auch Familienunternehmen - unabhängig von deren Ertragslage. "Der SPD-Vorschlag gefährdet den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen." Nötig seien stattdessen eine Entlastung und bessere Bedingungen zur Eigenkapitalbildung gerade für kleine und mittlere Unternehmen, so Teuteberg.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, bezeichnete den Vorstoß als "falsch und unsinnig". Deutschland sei schon heute ein Hochsteuerland. Fraktionsvize Michael Theurer schimpft: "Offensichtlich hat die SPD auch ihre letzten Reste an Wirtschaftskompetenz verloren. Die Einführung einer Vermögensteuer würde Investitionen, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum in Deutschland dämpfen." Er sprach von einer "sozialistischen Neid-Steuer“. Mit einer solchen Politik würden Personengesellschaften und Familienunternehmen aus dem Land getrieben. "Dadurch werden Arbeitsplätze gefährdet und unsere Wettbewerbsfähigkeit zerstört."

Die FDP ist der Meinung, dass Vermögensaufbau gefördert und belohnt, anstatt bestraft werden muss, sagt FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Eine Vermögensteuer belaste nicht wie andere Steuerarten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, also Gewinne, Dividenden oder Einkommen. Sie belaste die Substanz. "Es geht ganz konkret um das produktive Anlagevermögen der Unternehmen, wie zum Beispiel Werkshallen, Baumaschinen und Bürogebäude", führt Dürr aus. Mit der Vermögensteuer würde den Unternehmen jedes Jahr ein Teil davon weggenommen werden. Dabei sei es doch der deutsche Mittelstand, die Hidden Champions und inhabergeführten Familienbetriebe, die mit gesunden Finanzen für Arbeitsplätze sorgen.

Kommentare (3)

Trueteam
30.08.2019 - 16:31
Ich möchte hier nochmals die Erbschaftsteuer ansprechen, da hier Hr Schwarz die Bevorzugung von Immobielen anspricht. Ich bin dafür, dass man Immobielen in allen Steuerklassen bis 5 Mio. € bei weiterführenden Vermögen befreit, also auch im Privatvermögen. Denn man unterschützt hier wirklich die Allgemeinheit, da man Aufträge an Handwerker vergibt, sich mit dem Mietrecht rumschlagen muss,.. Ich hätte auch nichts dagegen, wenn andere Vermögenswerte bis 5 Mio. Euro privellegiert werden. Die jetzigen Freibeträge insbesondere in Steuerklasse 3 von 20.000,00 € sind einfach lächerlich Darüberhinaus finde ich, sollen die Länder die Gesetzgebungskopetenz für die Erbschafts-/ Schenkungssteuer bekommen. Ich kann hier die FDP nur auffordern sich für den Mittelstand einzusetzen
Schwarz, Reinhard
29.08.2019 - 12:08
Als langjähriges FDP-Mitglied ist auch in meinem Kopf verankert, eine Vermögenssteuer treffe den Mittelstand, sei leistungsfeindlich, stärke Neidgefühle gegenüber "den Reichen" etc. Aber: Es gibt gewichtige Argumente, die ein Nachdenken über die riesige Ungleichheit unserer derzeitigen Vermögenssituation verlangen. Auch wir in der FDP sollten nicht verschweigen, dass einem Prozent der Bundesbürger ein Drittel des vorhandenen Vermögens gehören, dass der Immobilienbooms vor allem den schon sehr vermögenden Menschen bei uns zugute kommt und die sog. Mittelschicht am Aufbau von Mieteigentum entfernt. Auch unser Erbschaftssteuersystem verlangt moderate Veränderungen, weil nach wie vor Immobilenvermögen überproportional bevorzugt wird. Sich kritisch mit der SDP-Initiative auseinanderzusetzen ist notwendig, Schubfächer wie "sozialistische Neidsteuer" zu bedienen ist aber zu einfach. Auch die FDP braucht beim Thema Vermögenssteuer Mut und Abkehr von den gewohnten Gedankenmustern.
Trueteam
27.08.2019 - 21:30
Grundsätzlich bin ich auch gegen eine Vermögensteuer. Leider muss man, aber zugeben, sie steht im Grundgesetz. Lt. Grundgesetz stehen die Einnahmen den Ländern zu. Daher schlage ich vor, man übergibt auch die Gesetzgebungskompetenz den Ländern. Es soll den Ländern frei stehen, ob sie diese Subsanzsteuer erheben wollen. Allerdings muss der Bund den Mittelstand schützen, daher finde ich, muss der Bund einen Steuerfreibetrag von 3 Mio. Euro vorschreiben. Die Länder sollen einen höhren Freibetrag bestimmen können und auch die Steuersätze über dem Freibetrag. Außerdem sollen die Länder ganz auf die Erhebung verzichten können. Ebenso gehört die Gesetzgebungskompetenz bei der Erbschafts-/ Schnekungssteuer den Ländern übergeben.
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