FraktionenReform der Ärztevergütung

Einheitliche Gebührenordnung ist Mogelpackung

WartezimmerFDP erteilt einer staatlichen Zwangskasse eine klare Absage
25.01.2018

Die Bürgerversicherung ist zwar vom Tisch - doch die SPD will in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union eine neue ärztliche Gebührenordnung durchsetzen. Bei den Freien Demokraten stoßen sie dabei auf Ablehnung. "Unter dem Deckmantel des Abbaus vermeintlicher Privilegien der Privatversicherten will die SPD eine einheitliche Gebührenordnung, die zu einer Umverteilung innerhalb zweier völlig unterschiedlicher Systeme führen würde", erteilt die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus dem Plan eine Absage.

Sie warnt: "Abgesehen davon, dass die Leistungskataloge der beiden Systeme nicht deckungsgleich sind, bedeutet eine Vereinheitlichung steigende Kosten." Die gesetzlichen Kassen müssten etwa fünf Prozent mehr für die Leistungen bezahlen, wogegen die privaten Versicherungen gleichzeitig 20 Prozent sparen könnten, rechnet sie vor. Experten gehen davon aus, dass eine Angleichung der Vergütungen für die gesetzliche Krankenversicherung Mehrausgaben von 5 bis 7 Milliarden Euro bedeuten würde. "Die Frage der Finanzierung dieser höheren Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung lässt die SPD genauso offen, wie die Frage nach der Budgetierung und der Abrechnung von Leistungen, die nicht im Einheitlichen Bewertungsmaßstab abgebildet sind", moniert Aschenberg-Dugnus. Sie meint: "Zum Vorteil aller Patienten muss stattdessen endlich die Budgetierung bei grundversorgenden Haus- und Fachärzten abgeschafft werden." Alles andere sei eine Mogelpackung. (ph)

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