FraktionenDebatte um Bürgerversicherung

FDP will duales System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung erhalten

Krankenhaus-FlurFDP lehnt Experimente mit einer Einheitsversicherung zu Lasten der Versicherten ab
13.12.2017 - 13:00

Die SPD hat auf Bundesebene die Einführung einer Bürgerversicherung als Bedingung für eine Wiederauflage der Großen Koalition gefordert. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Susanne Schneider, warnt vor den Folgen eines solchen Systemwechsels. In einem entsprechenden Positionspapier, das die Landtagsfraktion am Dienstag verabschiedet hat, heißt es: "Experimente mit einer Einheitsversicherung zu Lasten der Versicherten lehnen wir ab."

Schneider verweist auf die europäischen Länder mit staatlichen bzw. vereinheitlichten Gesundheitssystemen, wo lange Wartezeiten für fast alle Patienten bis hin zu Rationierungen im Gesundheitssystem an der Tagesordnung sind: "Die Freiheit bei der Arztwahl ist in solchen Systemen stark eingeschränkt. Die qualitativ hochwertige und flächendeckende Versorgung mit Gesundheitsleistungen in Deutschland würde mit einer Bürgerversicherung zwangsläufig leiden. Letztendlich erhielten dann alle Patienten einen schlechteren Service“, erklärt Schneider.

Mit einem Systemwechsel zu einer Bürgerversicherung wäre auch die Entwicklung medizinischer Innovationen gehemmt, befürchtet Schneider. "Die Private Krankenversicherung ist momentan ein Motor für Innovationen aufgrund der frühzeitigen und häufig überproportionalen Finanzierung neuer Behandlungsmöglichkeiten. Sie ist damit meist schneller als der langwierige Zulassungsprozess bei der Gesetzlichen Krankenversicherung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss." Schneider warnt auch vor negativen Auswirkungen auf Arbeitsplätze: "Die Pläne zur Einführung einer Bürgerversicherung richten sich aber nicht nur eindeutig gegen die knapp neun Millionen Privatversicherten und ihre Versicherer, sondern auch gegen deren Beschäftigte.“ 22.700 bis 51.000 Arbeitsplätze wären direkt bedroht und würden vor allem den Versicherungsstandort NRW hart treffen.

FDP-Fraktion beschließt Positionspapier

Die FDP-Landtagsfraktion hat daher am 12. Dezember 2017 ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. "Experimente mit einer Einheitsversicherung zu Lasten der Versicherten lehnen wir ab. Wir setzen uns dafür ein, das bewährte duale System der Krankenversicherung aus gesetzlichen Krankenkassen und privaten Versicherungsunternehmen zu erhalten und so medizinische Innovationen zu fördern und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen zu sichern", sagt Schneider.

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