FDP, FraktionenSondergutachten zum CO2-Preis

Emissionshandel mit CO2-Limit ist sinnvollstes Instrument für Klimaschutz

LKW auf AutobahnEmissionshandel mit CO2-Limit ist sinnvollstes Instrument zum Klimaschutz

Sollten Sprit und Heizöl teurer werden, um den Klimaschutz zu fördern? Und wie geht das, ohne Menschen unfair zu belasten? Die Wirtschaftsweisen liefern in einem Sondergutachten zum CO2-Preis für mehr Klimaschutz ein paar Antworten. Das Gutachten zeigt, dass der Emissionshandel mit einem strikten CO2-Limit das mit Abstand sinnvollste Instrument für den Klimaschutz ist. FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Klimaschutz-Vorschläge als "wichtigen Ausgangspunkt für einen Neustart" in diesem Bereich. Die Freien Demokraten setzen jetzt darauf, dass die Große Koalition nun umgehend aktiv wird. Sie müsse, "schnellstmöglich alle CO2-Verursacher in den EU-Emissionshandel miteinbeziehen", wirbt der FDP-Klimaexperte Lukas Köhler für das Klimaschutz-Konzept der FDP.

"Um keine Zeit zu verlieren, kann Deutschland bereits heute alleine oder in einer Klimakoalition mit weiteren europäischen Partnern wie Frankreich oder den Benelux-Staaten den Anfang machen", führt er aus. Zugleich warnt er vor der Einführung einer CO2-Steuer. Sie wäre ein "gefährliches klimapolitisches Glücksspiel." Mit einer CO2-Steuer gebe es im Gegensatz zum Emissionshandel kein CO2-Limit - "und somit keine Garantie, dass wir die Klimaziele sicher erreichen.“ Schon zuvor hatte er im Interview mit dem Tagesspiegel erläutert, warum wir ein CO2-Limit über den ausgeweiteten Emissionshandel brauchen und wieso er der Ansicht ist, dass E-Mobilität eine wichtige, aber nicht die einzige Rolle für einen klimafreundlichen Straßenverkehr spielen kann, wenn E-Fuels und andere Technologien die gleichen, fairen Chancen am Markt bekommen. "Die Politik sollte nur vorgeben, dass CO2 eingespart wird. Auf welche Weise das passiert, soll der Markt entscheiden", so Köhler.

FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer stimmte Köhler zu. Der Emissionshandel sei "der volkswirtschaftlich kosteneffizienteste Weg zum Erreichen der gemeinsamen Klimaschutzziele." Er begrüßte die Entscheidung der Wirtschaftsweisen und fordert die Regierung auf, auf ihre eigenen Berater zu hören. Die Ausweitung des Emissionshandels müsse jetzt aktiv vorangetrieben werden. Lindner warf zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, bei der Übergabe des Gutachtens die Chance verpasst zu haben, den Weg hin zu einem nationalen Klimakonsens einzuschlagen. "Angesichts der Komplexität und Dringlichkeit des Klimawandels ist dies ein Versäumnis".

Für die Freien Demokraten steht nicht zur Debatte, ob ein wirksamer Klimaschutz stattfinden muss. "Über das Wie müssen wir uns parteiübergreifend und konstruktiv verständigen", so Linda Teuteberg. Letztendlich werde man den Klimawandel nur auf internationaler Ebene erfolgreich bekämpfen können. Doch in einem ersten Schritt sollten sich die Parteien hierzulande auf einen nationalen Klimakonsens verständigen. "In dessen Zentrum sollten nach unserer Auffassung die Chancen von Marktwirtschaft und Innovation stehen", skizziert sie die Vorschläge der FDP. Dabei gehe es um eine Ausweitung des Energiehandels, ein Investitionsprogramm für das Klima, mehr Aufforstung, synthetische Kraftstoffe und eine C02-Vermeidung.

Liberales Klimaschutzkonzept

Die Freien Demokraten haben auf ihrem Bundesparteitag im April ihr eigenes Klimaschutz-Konzept beschlossen. Ziel des vom 70. Ord. Bundesparteitag beschlossenen Antrags ist es, Wirtschaftswachstum vom Treibhausgas-Ausstoß zu entkoppeln und den Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten voranzutreiben. Ein erweiterter Emissionshandel mit Zertifikaten soll dabei als "zentrales Leitinstrument" dienen.

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