12.12.2017Der Einzug der Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag lässt auf eine deutliche Veränderung in der Innen- und Rechtspolitik hoffen. Das schreibt das Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Dies liege an dem Ansatz, Bürgerrechte und die Politik der inneren Sicherheit neu zu denken: “Weg von der anlasslosen, hin zur anlassbezogenen Sicherheitspolitik“, so Leutheusser-Schnarrenberger.
Das Vorstandsmitglied sieht die Möglichkeit, eine “grundsätzliche Umkehr in der Sicherheitspolitik“ einzuleiten. “Sachpolitik sollte auch aus der Opposition heraus möglich sein“, befindet Leutheusser-Schnarrenberger. Dadurch könne der seit Jahren tobende Streit um die Vorratsdatenspeicherung beigelegt und das anlasslose Sammeln von Daten beendet werden. Das gelte auch für kürzlich beschlossene Vorhaben: “Die Videoüberwachung, die Speicherung von Fluggastdaten – sie alle verkörpern jene überkommene Logik der Anlasslosigkeit, die sich wie ein Generalverdacht über die gesamte Bevölkerung legt.“ Die Abschaffung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung könne ein Freiheitsgewinn erster Güte sein, so Leutheusser- Schnarrenberger. (bh)
Ende der massenhaften Überwachung möglich
Der Einzug der Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag lässt auf eine deutliche Veränderung in der Innen- und Rechtspolitik hoffen. Das schreibt das Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Dies liege an dem Ansatz, Bürgerrechte und die Politik der inneren Sicherheit neu zu denken: “Weg von der anlasslosen, hin zur anlassbezogenen Sicherheitspolitik“, so Leutheusser-Schnarrenberger.
Das Vorstandsmitglied sieht die Möglichkeit, eine “grundsätzliche Umkehr in der Sicherheitspolitik“ einzuleiten. “Sachpolitik sollte auch aus der Opposition heraus möglich sein“, befindet Leutheusser-Schnarrenberger. Dadurch könne der seit Jahren tobende Streit um die Vorratsdatenspeicherung beigelegt und das anlasslose Sammeln von Daten beendet werden. Das gelte auch für kürzlich beschlossene Vorhaben: “Die Videoüberwachung, die Speicherung von Fluggastdaten – sie alle verkörpern jene überkommene Logik der Anlasslosigkeit, die sich wie ein Generalverdacht über die gesamte Bevölkerung legt.“ Die Abschaffung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung könne ein Freiheitsgewinn erster Güte sein, so Leutheusser- Schnarrenberger. (bh)