FDPSteuerpolitik

Erbschaftsteuer ganz abschaffen

Wolfgang Kubicki

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Forderung seines SPD-Pendants Ralf Stegner nach einer Anhebung der Erbschaftsteuer kritisiert und die gänzliche Abschaffung der Steuer befürwortet. Im Gespräch mit den "Kieler Nachrichten" verdeutlichte er, dass das betroffene Geld bereits versteuert sei und damit dem Gemeinwohl schon gedient habe. Aus Sicht des FDP-Präsidiumsmitglieds Volker Wissing ist Stegners Forderung ein "Armutszeugnis für die steuerpolitische Kompetenz der SPD".

"Es ist mittlerweile unerträglich, mit welcher rücksichtslosen Überheblichkeit die Sozialdemokraten im gemeinsamen Chor mit Linken und Ex-Kommunisten den Menschen in die Tasche greifen wollen", kritisierte Kubicki in Richtung Stegner. Er fällt ein vernichtendes Urteil: Es scheine „ein
politischer Selbstrechtfertigungsreflex vor allem der Sozialdemokraten“ zu sein, ihre "auf ganzer Linie gescheiterte Finanzpolitik" dadurch gegenfinanzieren, beziehungsweise rechtfertigen, "indem sie Neid gegenüber den Erfolgreichen und Leistungsträgern" schüre.

"Wir sollten uns ein Beispiel an Österreich nehmen und die Erbschaftssteuer gänzlich abschaffen“, so Kubicki.

Anhebung der Erbschaftsteuer gefährdet Arbeitsplätze

Auch FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing kritisierte Stegners Forderung als absurd. "Wenn die SPD selbst in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen nach immer weiteren Steuererhöhungen ruft, zeigt sie damit vor allem, wie schlecht sie mit Geld umgehen kann", stellte der Liberale klar. Weder wolle die SPD die kalte Progression abbauen, noch die Steuerzahler an anderen Stellen entlasten. "Genügend Steuereinnahmen scheint es für diese Partei nicht zu geben", so Wissing.

Dabei erschwere eine Anhebung der Erbschaftsteuer gerade in Familienbetrieben den Generationswechsel und gefährde damit Arbeitsplätze. "Das war mit ein Grund, weshalb die SPD damals die bürokratischen Ausnahmeregelungen bei der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen eingeführt hat", hob Wissing hervor. Jetzt pauschal eine höhere Erbschaftsteuer zu fordern, heiße auch, dass die SPD bereitwillig zigtausende Arbeitsplätze in Familienbetrieben aufs Spiel setze.

Für den Liberalen ist eindeutig: Die SPD ist nicht willens oder in der Lage, ihre Finanzpolitik aus der Realität des Mittelstandes und der Familienbetriebe zu denken. Wissing konstatierte: "Für eine Partei, die immerhin den Bundeswirtschaftsminister stellt, ist das ein Armutszeugnis."

Kommentare (6)

Franz von Lübcke
08.08.2014 - 10:12
Die Babyboomer kommen in die Jahre. Das freut die Finanzminister beider Blockparteien. Denn eine gigantischen Welle an Erbschaftssteuererträgen für den Fiskus rollt an. Demagogen wie Stegner wollen ihr natürlich weiteren Schub verleihen. Dafür verteufelt man zuallererst Familienbetriebe und was vom so genannten Mittelstand noch übrig ist. Kubicki ist mit seiner Provokation, die Erbschaftssteuer abzuschaffen auf dem richtigen Weg. Wir müssen alle Freiberufler aus ihrem politischen Tiefschlaf wachrütteln. Sonst heißt es bald: Vom Sozialismus lernen, heißt siegen lernen.
Marc v. B.-H.
06.08.2014 - 13:39
Die Erbschaftssteuer ist aus liberaler Sicht die allerletzte Steuer, die man abschaffen sollte. Sie ist die gerechteste aller Steuerarten, da man erst nach seinem Tod besteuert wird (wenn es einem egal sein kann). Bzw. aus Erbensicht wird etwas besteuert, das man nicht selbst erwirtschaftet hat/für das man nichts geleistet hat (im Gegensatz zur Einkommensteuer). Zudem enthält die Erbschaftsteuer bereits sinnvolle Ausnahmen für zu vererbende Unternehmen. Diese Regelungen könnte man vielleicht noch verbessern, statt die Steuer abschaffen zu wollen.
Vera Ansén
05.08.2014 - 23:10
Vor 40 Jahren schrieb Karl-Hermann Flach "Noch eine Chance für die Liberalen" in Hinblick auf die Erbschaftssteuer: … Es geht nicht darum, das Eigentum abzuschaffen, sondern in einem Prozess über mehrere Generationen hinweg die Zahl der kleinen Eigentümer zu Lasten der wenigen großen Eigentümer ganz wesentlich zu vermehren. … Die Schwierigkeit besteht in gewissen Bewußtseinssperren bei den Massen, die sich, wenn sie nur einen Schrebergarten besitzen, schon in Solidarität mit den Milliardären in Abwehr aller Anschläge gegen "Eigentum und Erbrecht" wähnen. Hätten die Liberalen 1972 diese Gedanken des Sockelfreibetrages zum Erhalt von familienstabilisierenden Strukturen bei progressiver Besteuerung von Super-Vermögen umgesetzt, sähe unser Deutschland heute anders aus! Denn Flach sah, dass wenn Kapital "feudalisiert", der Mensch aufhört unternehmerisch zu denken. Dabei geht es bei der Erbschaftssteuer! - Abschaffen oder bürgerfreundlich modifizieren? Seit 40 Jahren wohl die Frage!
Rolf Heinrichs
05.08.2014 - 14:40
ich möchte Herrn Schmiedel zu bedenken geben, dass ohne Erbschaftssteuer ein Rückfall in den Feudalismus nicht zwangsläufig eintritt. Warum muss jeder bei Null anfangen, wenn er auf von seiner Familie erarbeitetem Kapital aufbauen kann. Dadurch werden Arbeitsplätze und Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten gesichert. Die Rot-Rot-Grüne Lösung sieht doch so aus, dass auf Antrag "Wirtschaftsfördergelder für Existenzgründer" gewährt werden und das Risiko der Steuerzahler trägt, wenn die Existenzgründung nicht gelingt. Auch die Rot-Rot-Grün-Schwarze Energiewende mit EEG ist so ein Subventionsmoloch in Planwirtschaft und ohne Wettbewerb. Wettbewerbs-Politikansätze kann nur die FDP, deshalb gehört sie 2017 in die NRW-Landesregierung und in den Bundestag. Mit liberalem Gruß Rolf Heinrichs
Landgraf Klaus-Dieter
05.08.2014 - 13:13
Die Erbschaftssteuer sollte so schnell wie möglich durch ein Bundesgesetzt ab geschafft werden
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