FDPMaut-Untersuchungsausschuss

Erinnerungslücken sind keine Entlastung für den Minister

Maut, AutobahnIm Maut-Untersuchungsausschuss musste Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Rede und Antwort stehen.
07.10.2020

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) musste im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut Rede und Antwort stehen. Bei der Aufklärung steht jetzt Aussage gegen Aussage: Scheuer und die Manager der einstigen Betreiberfirmen widersprachen sich in einer Marathonsitzung des U-Ausschusses bis in den frühen Freitagmorgen in zentralen Darstellungen. Für FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sind die Aussagen Scheuers unglaubwürdig: „Erinnerungslücken sind keine Entlastung für den Minister. Der begründete Vorwurf der Lüge gegenüber Parlament und Öffentlichkeit bleibt nach wie vor bestehen.“ Die Freien Demokraten fordern daher ein Kreuzverhör, um endlich Klarheit zu bekommen.

Im Kern geht es um die Frage: Haben die Manager damals angeboten, mit dem Abschluss des Betreibervertrags zu warten, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet? Der EuGH hatte das Mautprojekt im Juni 2019 für rechtswidrig erklärt, da waren die Verträge bereits unterschrieben. Nach dem Urteil kündigte der Bund jedoch die Verträge. Nun fordern die Betreiber mindestens 560 Millionen Euro Schadensersatz. Die Freien Demokraten werfen Scheuer schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor.

Im September 2019 habe ich gefragt, ob die Betreiber der PKW-Maut das Angebot gemacht haben, mit der Unterschrift des...

Posted by Oliver Luksic, MdB on Thursday, October 1, 2020

Der Verkehrsminister und die Manager der einstigen Betreiberfirmen widersprachen sich im Untersuchungsausschuss in zentralen Darstellungen. Die Betreiber bestätigten vor dem U-Ausschuss mehrfach, dass sie dem Minister ein solches Angebot gemacht hatten. Der Minister und der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz haben jedoch genau das Gegenteil ausgesagt. Im ARD-Morgenmagazin sieht FDP-Ausschussmitglied Christian Jung den Bundesverkehrsminister in arger Bedrängnis. Denn die „Leute aus der Wirtschaft“ seien „sehr glaubwürdig“ gewesen. Lügen hätten „sofort Auswirkungen auf ihren Aktienkurs. Die wären schlecht beraten, wenn sie jetzt ihr Lebenswerk, ihre Reputation und den Firmenwert wegen Andreas Scheuer zerstören würden.“

Auch FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic glaubt im zentralen Streitpunkt zur Pkw-Maut eher den ursprünglich vorgesehenen Betreiberfirmen als dem Verkehrsminister. Sie hätten im Ausschuss, im Gegensatz zu Scheuer, glaubwürdig dargestellt, dass sie dem Verkehrsminister angeboten hätten, ein Urteil zu den Mautplänen abzuwarten, erklärte Luksic am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. „Für mich ist völlig klar, dass die Betreiber in diesem Punkt völlig glaubwürdig sind.“

Scheuer bestritt ein solches Angebot und bekräftigte im Ausschuss, dass dies seiner Erinnerung nach nicht so gewesen sei. Sollte sich das als Lüge herausstellen, wäre das ein „absolutes Unding“, so Luksic. Der Bundesverkehrsminister habe sich immer wieder in Widersprüche verwickelt und plötzlich Gedächtnislücken gehabt, genauso wie Gerhard Schulz. Luksic betonte: „Erinnerungslücken sind keine Entlastung für den Minister.“ Deshalb wollen die Freien Demokraten ein Kreuzverhör beantragen. Ein solches Verfahren ermögliche es festzustellen, "wer die Wahrheit sagt", so Jung.

Luksic berichtet außerdem, die Betreiber hätten „glaubhaft“ im Ausschuss von einer „Drohung“ des Ministers berichtet. Scheuer habe sie „aufgefordert, die Unwahrheit zu sagen.“ Dafür gebe es noch weitere Zeugen und Protokolle. „Das Verhalten ist eines Ministers unwürdig und unseriös. Wenn CSU-Chef Söder weiter die schützende Hand über Minister Scheuer hält, wirft das die Frage auf, ob er auch in das Maut-Chaos verwickelt ist“, findet Luksic deutliche Worte. Die Opposition sieht nach der Vernehmung von Verkehrsminister Scheuer im Maut-Untersuchungsausschusses viele offene Fragen. Der begründete Vorwurf der Lüge gegenüber Parlament und Öffentlichkeit bleibe nach wie vor bestehen.

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