FDPMaut-Untersuchungsauschuss

Scheuer soll Akten freigeben

Andreas ScheuerGeht es nach der FDP, so sollen die dienstlichen Smartphones von Andreas Scheuer sichergestellt werden.
20.01.2020

Der öffentliche Auftakt zur Aufarbeitung des Mautdebakels von Andreas Scheuer machte klar: Er gerät immer mehr unter Druck. Nach den Erfahrungen mit dem Diensthandy von Ursula von der Leyen wollen die Abgeordneten bei Scheuer auf Nummer sicher gehen. Es sei notwendig, dass das Verkehrsministerium alle relevanten Daten sichere, die Smartphones der Leitungsebene einsammle und den Minister und seine leitenden Mitarbeiter mit neuen Geräten ausstatte, forderte der FDP-Obmann im Maut-Ausschuss, Christian Jung. "Wenn diese Sicherung nicht durchgeführt wird, werden wir diese durch Beweisanträge herbeiführen", kündigte Jung an.

Anders als bei der früheren Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dürfe es bei Scheuer "keine Beweisvernichtung von Handydaten und vor allem SMS-Nachrichten oder verschwundene und gesäuberte Smartphones geben“, so Jung. Zudem sollen die SMS - "Botschaften und Smartphones der Leitungsebene des Bundesverkehrsministeriums als Beweise für die beginnende Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gesichert werden, verlangt der Bundestagsabgeordnete. Es handle sich dabei um einen präventiven Schritt. "Wenn diese Sicherung nicht durchgeführt wird, werden wir diese durch Beweisanträge herbeiführen."

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