FDPJamaika-Sondierungsgespräche

Es muss mehr Mut am Tisch geben

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In den Jamaika-Sondierungsrunden sorgen inhaltliche Differenzen der Parteien für intensive Auseinandersetzungen in der Sache. "Gerade im Bereich Zuwanderungspolitik, aber auch in Fragen der Klima- und Umweltschutzpolitik gibt es Differenzen", verdeutlichte FDP-Vize Katja Suding im NDR-Interview. Die beiden Themenbereiche wurden erstmal vertagt. "Da sind noch weite Wege bis zu einer Einigung zurückzulegen", betont Suding. Im SWR Aktuell schätzte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die Chancen von Jamaika, tatsächlich zustande zu kommen, auf 50 Prozent. "Das kann gelingen, dann muss es aber auch mehr Mut am Tisch geben", sagte sie.

Alle vier Parteien seien sich darin einig, dass sich eine Situation wie bei der Flüchtlingskrise 2015 nicht wiederholen dürfe, so Suding weiter. Deswegen müsse die Politik jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen, unter anderem mit einem Zuwanderungsgesetz. Suding brach eine Lanze für das entsprechende Konzept der Freien Demokraten. Die FDP biete mehr Ordnung im System, erklärte sie.

Es brauche ein Einwanderungsgesetz, das besser unterscheide: "Zwischen denjenigen, die wirklich individuell verfolgt sind, also ein Recht auf Asyl haben, Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen und hier einen vorübergehenden humanitären Schutz bekommen, und denjenigen, die wir einladen, dauerhaft hier zu bleiben und auf unserem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen." Außerdem müsse Deutschland darin besser werden, "dass wir diejenigen, die illegal bei uns sind, die nicht hier sein dürfen, in ihre Heimatländer zurückbringen", forderte Suding. Dann könnte man gleichzeitig den Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge erleichtern.

Für Wettbewerb und Innovation statt Planwirtschaft

Es gebe immer noch einen klaren Dissens in der Sache zwischen den vier Parteien, unterstrich Suding im ZDF-Morgenmagazin. "Es war ein schwieriger Tag, was aber nicht wirklich verwunderlich ist, wenn man die Wahlprogramme der vier beteiligten Parteien nebeneinander liegt", sagte sie mit Blick auf die Gesprächsrunde am Donnerstag. "Wir werden sicherlich hart arbeiten müssen, um da zu einer Einigung zu kommen."

In der Klimapolitik stünden alle vier Parteien zu den Zielen im Pariser Klimaschutzabkommen. Für die Freien Demokraten seien aber auch weitere Ziele wichtig, erläuterte Suding. "Es geht uns auch darum, dass Energie bezahlbar bleibt, dass die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes erhalten bleibt, und dass es auch noch eine Versorgungssicherheit gibt. Wir haben Vorschläge gemacht, wie man das erreichen kann." Die ökologischen Ziele seien mit mehr Wettbewerb, Innovation und Marktwirtschaft und nicht mit Bürokratie und Planwirtschaft zu erreichen, führte Suding aus.

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