FDPEU-Gipfel

Es steht viel auf dem Spiel

EU FlaggeFür die Europäische Union steht viel auf dem Spiel
17.02.2016 - 15:20

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wird es um die Flüchtlingskrise und den drohenden Brexit gehen. "Wir wollen, dass die Engländer bleiben", erklärte Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments. Im "Phoenix"-Tagesgespräch führte er aus, dass die geforderten Ausnahmen im Sozialbereich mit dem EU-Parlament nicht zu machen seien." Das ist Diskriminierung. Das ist europarechtswidrig", stellte Lambsdorff klar.

Großbritannien sei einer der größten Nettozahler in der EU, ein wichtiger Markt für deutsche Unternehmen und eine vorbildliche Demokratie, führte der Freidemokrat aus. Außerdem sei Deutschland in der EU auf marktwirtschaftliche Verbündete angewiesen. Lambsdorff erläuterte, dass einige Forderungen der Briten durchaus akzeptabel seien, wie die Vertiefung des Binnenmarkts, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Nicht-Diskriminierung von Ländern außerhalb der Eurozone.

Es hake allerdings beim Widerstand der Briten gegen das immer engere Zusammenwachsen der EU-Staaten, verdeutlichte Lambsdorff. "Wenn die Engländer das für sich beschließen, ist das in Ordnung, aber für die anderen kann das nicht gelten." Wirklich schwierig sei der Punkt der Sozialleistungen. "Es geht Cameron nicht etwa um die Abwehr von Sozialhilfeempfängern, die ohne Vorleistungen Zahlungen erhalten wollen, es geht ihm darum, Arbeitnehmer aus anderen europäischen Ländern gegenüber Briten zu benachteiligen. An dem Punkt wird das Europäische Parlament nicht mitmachen."

Wettlauf der Egoismen in vollem Schwung

Er sei nicht besonders zuversichtlich, was eine Einigung zum Thema Flüchtlinge betreffe, so Lambsdorff. Merkel habe Deutschland in die Isolation geführt: "Sie will deutsche Führung in Europa ausüben, aber das funktioniert nicht nach dem Motto 'Wir preschen voran und dann befehlen wir den anderen, uns zu folgen'." Genau so werde die deutsche Flüchtlingspolitik allerdings wahrgenommen. Mit Blick auf die Weigerungen Osteuropas, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen, die geplante Grenzschließung in Österreich und die französische Ablehnung einer Kontingent-Lösung verdeutlichte Lambsdorff: "Ich sehe den Wettlauf der Egoismen leider in vollem Schwung."

Um wieder auf einen grünen Zweig zu kommen, sei eine völlige Umstellung des Umgangs mit den europäischen Partnern notwendig, unterstrich der Freidemokrat. Die Grenzöffnung sei nach dem spontanen Atomausstieg nach Fukushima der zweite Anlass, bei dem Deutschland europäisches Recht außer Kraft setze. Die Kanzlerin müsse auf Kooperation und Konsultation statt Konfrontation setzen.

Die Bundeskanzlerin hat Deutschland in Europa isoliert, David Cameron Großbritannien an den Rand des Brexit geführt. Ist...

Posted by Alexander Graf Lambsdorff on Wednesday, 17 February 2016

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