FDPEuropäische Union

EU-Bürokratieabbau ist überfällig

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff lobt die VOrschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau

Die EU-Kommission hat ein Paket zur Verbesserung der Gesetzgebung vorgestellt. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff hofft, dass Brüssel so in Zukunft nicht mehr synonym für Bürokratie steht. Denn nur so könne bei den Bürgern wieder Vertrauen in die Arbeit der EU wachsen. „Dass die Kommission der Forderung der FDP jetzt nachkommt, ist ein gutes Signal für Europa“, unterstrich der EU-Parlamentarier. Die Vorschläge der Kommission seien längst überfällig, gingen jedoch in die richtige Richtung.

Beim Thema Bürokratie sei weniger mehr, unterstrich Lambsdorff. „Allerdings bleibt noch viel zu tun.“ Um die Kosten von europäischen Gesetzesvorhaben abschätzen zu können, müsse ein unabhängiger Normenkontrollrat eingesetzt werden. Er stellte klar: „Überflüssige Regulierungen wie die Ökodesign-Richtlinie müssen abgeschafft werden.“ Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen müssten noch stärker entlastet werden. Der Vorschlag der Freien Demokraten: Die regulatorischen Kosten für Unternehmen bis 2020 um 20 Prozent zu senken.

Auch Deutschland muss sich entbürokratisieren

Der Freidemokrat betonte, dass nicht nur die EU Entbürokratisierungspotenzial habe: „Auch die Bundesregierung ist in der Pflicht, kleine und mittelständische Betriebe zu entlasten.“ In der Koalitionsvereinbarung habe die Bundesregierung sich kein quantitatives Ziel für den Bürokratieabbau gesetzt. Aus Lambsdorffs Sicht ein Beweis für „den mangelnden Ehrgeiz der Großen Koalition nicht nur auf diesem Gebiet, sondern in der Wirtschaftspolitik insgesamt“. Union und SPD sollten dem Beispiel der EU-Kommission folgen und den deutschen Rechtsbestand auf überflüssige Vorschriften, neue Einsparmöglichkeiten und bürokratische Innovationsbremsen untersuchen, appellierte er an die Große Koalition.

Kommentare (2)

Stephan Michael Müller
20.05.2015 - 11:26
Ich würde mir wünschen das diese Absicht ernst gemeint ist. Besonders wäre auch ein personeller Abbau der aufgeblähten Verwaltungsapparate in Brüssel UND Berlin fällig! Wobei diese natürlich auch ihre Lobby haben und daher denke ich (so sehr ich diese Absicht gut finde!) das hier wieder nur halbherzig etwas gemacht wird. Die FDP sollte daher auch die Durchsetzung dieser "Entbürokratisierungsbestrebungen" überwachen und bei nicht Einhaltung entsprechend anprangern. Wünschenswert wären hier auch Regelungen die Sanktionen beinhalten bei Nichterfüllung ählich Vertragsstrafen in der freien Wirtschaft. Schließlich sprechen wir hier von Steuergeldern die in dieser unsäglichen Bürokratie Hydra verheizt werden!
Eberhard
20.05.2015 - 11:26
Diese Ideen sind sehr zu begrüßen. Wir sollten mit der Anschaffung der doppelten Lohnrechnung und der Abführung der SV-Beiträge auf der Basis einer Schätzung drei AT vor Monatsende sowie der Einholung der Gelangensbestätigung bei den Kunden anfangen.

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