FDP, FraktionenKlimaschutzgesetz

EU-Klimaschutzgesetz ist wenig hilfreich

Hände um GlobusFDP wirbt für ambitionierten Klimaschutz
09.03.2020

Die EU-Kommission hat das Klimaschutzgesetz vorgestellt. Damit soll vor allem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich festgeschrieben werden. Die EU-Kommission will nach 2030 regelmäßig Zwischenziele nachschärfen und fordert dafür mehr Befugnisse. Die Freien Demokraten sind von den Plänen nicht beeindruckt: "Das EU-Klimaschutzgesetz ist überwiegend alter Wein in neuen Schläuchen und in dieser Form  wenig hilfreich. Der EU mangelt es nicht an Klimazielen, sondern an einer klaren Strategie, wie diese erreicht werden können", übt FDP-Umweltpolitiker Lukas Köhler Kritik. "Sinnvoller wäre daher die Ausweitung des erfolgreichen Emissionshandels auf alle Verursacher von Treibhausgasen", wirbt er für das FDP-Konzept.

"Durch eine Ausrichtung des jährlichen CO2-Limits beim Emissionshandel auf die Klimaneutralität 2050 wäre sichergestellt, dass dieses wichtige Ziel garantiert erreicht würde", argumentiert der FDP-Klimaschutzexperte. Der Vorteil: "Ein zusätzliches Gesetz ist dafür ebenso unnötig wie die regelmäßige Überprüfung der Zwischenziele, zu der sich die EU im Pariser Abkommen ohnehin verpflichtet hat."

Ein positiver Aspekt sei zudem, "dass der Atmosphäre nach 2050 mehr CO2 entzogen werden soll, als in der EU ausgestoßen wird." Damit auch Deutschland einen Beitrag dazu leiste, müsse die Bundesregierung die CO2-Speicherung oben auf die klimapolitische Agenda setzen. "Ambitionierter Klimaschutz darf nicht daran scheitern, dass die Rahmenbedingungen für die Entwicklung neuer Technologien fehlen."

FDP ist erste klimaneutrale Fraktion

Dass Klimaneutralität durch Emissionshandel möglich ist, beweist die FDP-Fraktion: Sie ist die erste klimaneutrale Fraktion im Deutschen Bundestag. Dazu hat sie alle ihre Kohlendioxid-Emissionen seit Beginn der laufenden Legislaturperiode durch das Stilllegen von EU-Emissionsberechtigungen vollständig ausgeglichen. Die FDP-Fraktion hat konsequent und als erste die Arbeitsweise im Deutschen Bundestag umgekrempelt, indem sie praktisch papierlos arbeitet. "Jetzt sind wir den nächsten Schritt gegangen und zeigen, dass eine Bundestagsfraktion auch klimaneutral sein kann“, betont der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann.

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