FDPLuxleaks-Affäre

EU-Kommission als Wettbewerbsaufsicht stärken

Michael TheurerMichael Theurer engagiert sich für einen fairen Steuerwettbewerb in der EU

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die Steuerdeals von Fiat in Luxemburg und Starbucks in den Niederlanden als unerlaubte staatliche Beihilfe verurteilt. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer begrüßte diese Entscheidung als wegweisend und forderte mehr Transparenz. Er lobte das Engagement der EU-Kommission als oberste Wettbewerbsaufsicht Europas. Jetzt gelte es, die Kommission in den laufenden Verhandlungen um einen automatischen Informationsaustausch von Steuer-Vorbescheiden weiter zu stärken, so Theurer.

"Vestager hat nicht nur ein Urteil gegen Starbucks und Fiat gefällt, sondern sie stellt sich auch mutig gegen Mitgliedstaaten und Akteure wie die Niederlande, Luxemburg sowie Luxemburgs ehemaligen Premier, den jetzigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker", hob der Freidemokrat hervor. Ein notwendiger Schritt – denn nur mit verbindlicher EU-Gesetzgebung könne aggressive Steuervermeidung internationaler Großkonzerne künftig ausgeschlossen werden. "Es gibt überhaupt keinen Grund, weswegen das örtliche Café am Marktplatz normal seine Steuern bezahlen soll, große Konzerne wie Starbucks dagegen nicht", verdeutlichte er.

Der jüngste Kompromiss zu EU-Steuerpraktiken ist aus Theurers Sicht "löchrig wie ein Schweizer Käse". Der ursprüngliche Vorschlag sei verwässert worden, indem die Kommission von relevanten Teilen des automatischen Informationsaustausches ausgeschlossen werden soll. So könnte sie kaum beurteilen, ob ein Steuervorbescheid eines Konzerns möglicherweise problematisch sei, warnte der Freidemokrat. Stattdessen forderte Theurer, dass die EU eine zentrale Clearingstelle bei der EU-Kommission bekommt. "Das haben uns die Erfahrungen in der Schweiz gezeigt, wo zwischen den Kantonen ein fairer Steuerwettbewerb herrscht", gab er zu bedenken.

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