FDPLänderspezifische Empfehlungen

EU-Kommission bestärkt Kurs der Bundesregierung

EU-Flagge
18.06.2013

Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht in den landesspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission eine Bestätigung der Bundespolitik.

Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Europäische Kommission am Donnerstag ihre länderspezifischen Empfehlungen vorgelegt. Deutschland rät sie unter anderem:

    * die Senkung der hohen Steuer- und Abgabenlast, vor allem für Geringverdiener

    * die Begrenzung der Kosten der Energiewende

    * mehr Wettbewerb auf der Schiene und im Dienstleistungssektor

    * die Umsetzung der Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

    * den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder

„Mit ihren Empfehlungen stärkt die Kommission dem Kurs der Bundesregierung den Rücken“, sagte Rösler. „Wir wollen die Steuer- und Abgabenlast senken, wir wollen kostengünstige Strompreise, und wir wollen mehr Wettbewerb.“ Die Empfehlungen der EU müssten in allen Mitgliedsstaaten Beachtung finden und sich konsequent in ihren wirtschaftspolitischen Entscheidungen widerspiegeln, unterstrich der Minister. Deutschland sei hier keine Ausnahme.

„Bisher hat der Bundesrat allerdings verhindert, dass wir diese sehr vernünftigen Empfehlungen auch tatsächlich umsetzen können“, monierte Rösler. Er forderte die Bundesländer auf, ihre Reformblockade aufzugeben. Ein wichtiger Schritt hin zur Entlastung vor allem kleiner und mittlerer Einkommen sei der Abbau der „kalten Progression“. „Hier muss sich die Opposition im Bundesrat endlich bewegen“, verlangte der Liberale.

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