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EU-Parlament berät Türkei-Resolution

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff
26.10.2016 - 17:30

Die türkische Regierung nutzt den gescheiterten Staatsstreich, um die Pressefreiheit zu beschneiden. Dies sei mit den europäischen Grundwerten unvereinbar, konstatierte Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Journalisten Can Dündar, der im deutschen Exil lebt, und Julie Majerczak, Büroleiterin in Brüssel von Reporters ohne Grenzen, erklärte Lambsdorff, dass das EU-Parlament aus diesem Grund eine Resolution zur Situation der Pressefreiheit im Land fassen werde.

Über 90 türkische Pressevertreter sind seit dem Sommer festgenommen worden, über 2.500 haben ihren Arbeitsplatz verloren. Lambsdorff führte aus, dass schon vor dem gescheiterten Coup d'Etat weder die Pressefreiheit noch andere grundlegende Freiheiten in gutem Zustand gewesen seien. Die Regierung in Ankara dürfe den Putschversuch deswegen nicht dazu nutzen, um die Pressefreiheit einzuschränken. "Erlaubt eine offene Diskussion um den besten Weg für das große Land Türkei", forderte er.

Rechtsstaatlichkeit in der Türkei wiederherstellen

"Es ist wichtig, dass wir als Parlamentarier mit allen in der Türkei reden", so Lambsdorff weiter. Dazu gehöre auch, den Militärputsch klar zu verurteilen. Die Regierung habe sehr wohl das Recht, die Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen. Er verdeutlichte, dass Ankara jedoch kein Recht habe, im Rahmen von Notstandsmaßnahmen den Rechtsstaat auszuhebeln.

Die EU-Parlamentarier appellieren in der Resolution an die Türkei, die inhaftierten Journalisten unverzüglich freizulassen und alle unbegründeten Anklagen fallen zu lassen. Außerdem verlangen sie, die türkischen Gesetze sowie die Landesverfassung, europäische und internationale Verpflichtungen zu respektieren. Die EU-Kommission, der Rat sowie die Mitgliedsstaaten sollen rechtliche Unterstützung bereitstellen, damit die Prozesse zum Militärputsch höchsten rechtsstaatlichen Standards gerecht werden.

Konflikte nicht in die EU tragen

"Wir müssen auch deutlich machen, dass wir die Auseinandersetzungen in der Türkei nicht in den Mitgliedstaaten gespiegelt sehen wollen", erklärte der EU-Parlamentarier mit Blick auf Auseinandersetzungen zwischen Unterstützern und Gegnern von Präsident Recep Tayyip Erdogan. "Ich halte nichts davon, diese Konflikte nach Köln oder Amsterdam zu tragen."

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