FDPEuropaparteitag 2019

EU wieder handlungsfähiger machen

Nicola BeerNicola Beer will den Stillstand in der EU beenden

Stillstand beenden: Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl will, dass Brüssel nicht nur redet, sondern handelt. Wie Nicola Beer das erreichen will, erklärt sie im ZDF-Morgenmagazin. Ihr Ziel ist, die EU handlungsfähiger zu machen. "Nicht nur reden, sondern handeln. Dass schneller entschieden wird", darauf müsse mehr Gewicht gelegt werden, so Beer. Gleichzeitig müsse "alles das, wo sich Brüssel vielfach in den Alltag eingemischt hat, eher mehr Bürokratie als weniger geschaffen hat", zurückgedrängt werden. Damit ließe sich auch den Populisten den Wind aus den Segeln nehmen, ist Beer überzeugt.

Dass die Wahlbeteiligung 2014 nicht besonders stark war, liege auch an den Entscheidungsprozessen in der EU. "Wenn Menschen merken, dass eine so große Gemeinschaft gar nicht handelt, nicht zu Ergebnissen kommt, dann sagen sie irgendwann, das ist mir nicht wichtig genug, um hinzugehen", sagte Beer. Die FDP wolle klar machen, "dass wenn wir Europa reformieren, dass da wieder was passieren kann." Sie will, dass sich die EU auf die Fragen konzentriert, in denen man gemeinsam etwas erreichen könne, "zum Beispiel international innovativer Vorreiter zu sein" oder in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl setzt etwa auf ein gemeinsames Einwanderungsrecht für Akademiker und Fachkräfte. "Wir brauchen ein Punktesystem, dort wo es um wirtschaftliche Migration geht, und wir brauchen gemeinsame Standards, dort wo es um Asyl- und Flüchtlingspolitik geht - also dem humanitären Teil des Einwanderungsrechts." Auch in der Frage der Menschenrechte - in Europa wie auch international - sieht Beer Chancen auf gemeinsame europäische Positionen.

"Wir wollen alle miteinander, dass wir auf dem europäischen Kontinent frei reisen können, also dass die Binnengrenzen zwischen den Staaten nicht wieder aufgebaut werden". Das bedeute aber, dass die gemeinsamen Außengrenzen geschützt werden müssten. "Da haben wir bislang die Mitgliedsstaaten am Außenrand von Europa allein gelassen." Das müsse sich ändern. Die europäischen Außengrenzen zu schützen, "das müssen wir gemeinsam machen - mit europäischem Geld und europäischem Personal."

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