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Freie Demokraten bringen sich für den Bundestagswahlkampf in Stellung

Bettina Stark-WatzingerBettina Stark-Watzinger ist neue Vorsitzende der Freien Demokraten in Hessen - und Spitzenkandidatin.
29.03.2021

Das Superwahljahr 2021 ist in vollem Gange. Das spiegelten auch die Landesparteitage der Freien Demokraten in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Berlin wieder. Mit dem Rückenwind aus den Landtagswahlen vom 14. März gehen die Landesverbände gestärkt in den Wahlkampf - und sind gut aufgestellt: Die FDP Bayern freut sich über einen Mitgliederrekord. Die Freien Demokraten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Spitzenkandidaten aufgestellt. Und in Hessen gibt es mit FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger nicht nur eine neue FDP-Vorsitzende, sondern auch eine Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im September.

Neue Vorsitzende der Freien Demokraten in Hessen ist Bettina Stark-Watzinger. Die 52 Jahre alte Volkswirtin und bisherige stellvertretende Vorsitzende wurde beim digitalen Landesparteitag der FDP Hessen mit 91,7 Prozent zur neuen Parteichefin gewählt. Damit löst sie den Oberurseler Stefan Ruppert ab, der seit 2014 Vorsitzender war und sich aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Wiederwahl gestellt hatte. Ihm zollten die Delegierten Respekt und große Dankbarkeit für seinen enormen Einsatz und die Leistungen, die er für die Partei erbracht hat.

Einen Tag nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden wurde Bettina Stark-Watzinger außerdem zur Spitzenkandidatin der hessischen Freien Demokraten für die Bundestagswahl am 26. September gewählt. Stark-Watzinger gehört dem Deutschen Bundestag bereits seit 2017 an und ist dort Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion der Freien Demokraten. In ihrer Bewerbungsrede hatte sie auf die Bedeutung der bevorstehenden Bundestagswahl hingewiesen und vor dem Hintergrund der Herausforderungen wie Klimaschutz und Corona-Krisenbewältigung ein Umdenken gefordert: "Wir wollen kein Reparaturbetrieb sein, sondern Chancengeber."

Stark-Watzinger hielt in ihrer Rede ein leidenschaftliches Plädoyer für Freiheit und Demokratie, soziale Marktwirtschaft und Bildungsgerechtigkeit. Auch für eine starke Wirtschaft setzt sich die neue Vorsitzende ein. "Der Staat war noch nie erfolgreich darin, die volkswirtschaftliche Produktion effektiv zu steuern. Wir brauchen private Investitionen. Sie sind es, die das Risiko nehmen. Deshalb brauchen wir auch und gerade in der Krise endlich eine Entlastung für Unternehmen und Bürger: für notwendige Investitionen, für Arbeitsplätze und nachhaltig mehr Konsum.“ Klar sei: „Wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schrumpft, sind die sozial Schwächeren die ersten Opfer, und der Staat verliert die Fähigkeit, die großen Herausforderungen zu bestehen, die sich jetzt stellen.“

Czaja ist FDP-Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl

Auch die Freien Demokraten Berlin haben über ihr Führungspersonal abgestimmt. Sie ziehen mit Sebastian Czaja als Spitzenkandidaten in die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September. Rund 94 Prozent der Delegierten stimmten für den 37-jährigen, der seit 2016 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist.

Erklärtes Ziel der Freien Demokraten für die diesjährigen Wahlen zum Landesparlament ist es, Verantwortung für Berlin übernehmen zu wollen. "Wir schließen keine Koalition mit einer demokratischen Partei aus", so Czaja. Nötig sei eine Koalition der Mitte mit einem neuen Stil von Politik. Es gehe darum, den Menschen die Hand zu reichen. Dazu brauche es ein "starkes Ergebnis" der Freien Demokraten.

Als einen Schwerpunkt der FDP in ihrem Wahlprogramm nannte Czaja die Wohnungspolitik. Im Moment sei es für Wohnungssuchende eine Mammutaufgabe, eine neue, bezahlbare Bleibe zu finden. "Das liegt an der Verfügbarkeit." 200.000 Wohnungen fehlten in Berlin. Enteignungen oder Mietendeckel seien hier keine Lösung: "Wir brauchen Neubau, Umbau, Ausbau". Nötig sei eine "innovative Baukultur, die all das ermöglicht", so Czaja. Denn: "Wohnen entwickelt sich zur sozialen Frage unserer Stadt."

Neben den Themen Bauen und Wohnen setzen die Freien Demokraten Berlin im Wahlkampf vor allem auf die Themen Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung und funktionierende Verwaltung.

Freie Demokraten Mecklenburg-Vorpommern wollen zurück in den Landtag

René Domke ist zum FDP-Spitzenkandidaten für die Wahl zum Landtag Mecklenburg-Vorpommerns am 26. September gewählt worden. Die Delegierten wählten ihren Landesvorsitzenden auf Platz eins der Kandidatenliste. Domke wurde zudem mit rund 93 Prozent der Delegiertenstimmen in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt.

Als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl wurde Hagen Reinhold gewählt. Der 43-Jährige ist bereits seit 2017 Abgeordneter im Deutschen Bundestag und dort Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen sowie Sprecher für Maritime Wirtschaft. Darüber hinaus gehört er als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, sowie dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie an.

FDP Bayern knackt Mitgliederrekord

Über 7.000 Mitglieder – der höchste Wert seit 42 Jahren. Über diese Nachricht konnten sich die Freien Demokraten in Bayern bei ihrem virtuellen Parteitag freuen. „Immer mehr Menschen haben genug vom ‚Weiter so‘ der Regierung und finden ihre politische Heimat bei den Freien Demokraten. Das stimmt mich zuversichtlich für die kommenden Herausforderungen und die Bundestagswahl im Herbst“, kommentierte FDP-Chef Daniel Föst die erfreuliche Entwicklung der Mitgliederzahlen.

Die 250 Delegierten berieten bei ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende über Anträge zu digitaler Bildung, unbürokratischen Wirtschaftshilfen und einem besseren Impfstoff-Management.

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