StiftungWeltflüchtlingstag

Europa benötigt legale Fluchtalternativen

FlüchtlingsbootSeenotrettung durch Nichtregierungsorganisationen als Pflaster für eine fehlende organisierte Migrationspolitik ist unwürdig für Europa.
21.06.2019

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Weltweit sind über 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Gyde Jensen, liberale Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, erklärt im Interview, warum ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem auch in Europa funktionieren könnte. Sie meint: "Die Bekämpfung von Fluchtursachen müssen wir dazu deutlich stärker in den Blick nehmen. Rechtspopulisten führen diese Debatte gerade nicht. Im Gegenteil nützt ihnen der aktuelle Status Quo der Regellosigkeit. Genau diesen Zustand müssen wir gemeinsam überwinden."

Dass es nach wie vor keine sicheren und legalen Fluchtalternativen nach Europa gebe, trage zur Lösung der Probleme leider nicht bei. Der letzte Migrationsbericht der Menschenrechtskommission des Europarates offenbare den Zustand von Regellosigkeit, den Europa immer noch nicht überwunden habe. Ihrer Ansicht nach sind klarere und einheitliche Richtlinien für den Umgang mit Flüchtlingen allgemein, mit der Rettung von Schiffbrüchigen im Besonderen, Voraussetzung dafür, "dass an der europäischen Außengrenze das humanitäre Erbe Europas nicht verspielt wird".

Seenotrettung durch Nichtregierungsorganisationen als Pflaster für eine fehlende organisierte Migrationspolitik sei unwürdig für Europa. "Rettungsmissionen müssen in eine echte europäische Seenotrettung überführt werden, um machtpolitische Spielchen zulasten von schutzsuchenden Menschen zukünftig zu verhindern", fordert sie eine europäische Stelle für die Koordinierung der Seenotrettung und die Weiterentwicklung von FRONTEX zu einer echten europäischen Grenzschutzbehörde.

Sie wünscht sich, "dass wir endlich von einer gemeinsamen Küste Europas sprechen." Eine europäische Lösung funktioniere auch deshalb nicht, weil der in Deutschland zuständige Bundesinnenminister in dieser zentralen Frage keine wirkliche Vision von einer gemeinsamen Asyl- und Zuwanderungspolitik verfolgt. Die Bekämpfung von Fluchtursachen müssten wir dazu deutlich stärker in den Blick nehmen.

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