FDPFinanzkrise

Europa braucht ein Staaten-Insolvenzrecht

Christian LindnerChristian Lindner fordert eine Neustrukturierung der griechischen Schulden und den Grexit
07.08.2015 - 09:30

FDP-Chef Christian Lindner hat angesichts der andauernden Griechenlandkrise ein Insolvenzrecht für Staaten gefordert. "Wir brauchen jetzt dringend einen Plan B, inklusive eines Staaten-Insolvenzrechts", sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Der Freidemokrat erläuterte: "Griechenland und Europa wären besser geholfen, wenn man der Tatsache ins Auge blickt, dass eine Neustrukturierung der Schulden nötig ist. Das setzt aber ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion voraus."

Dieser Schritt würde in der ganzen Eurozone einen Neustart ermöglichen, weil künftig die Regeln für alle auch wirklich Bestand hätten, gab Lindner zu bedenken. Dies sei auch die wichtigste Voraussetzung dafür, dass die Briten in der EU verbleiben, so der FDP-Chef. Auf der britischen Insel müsse sichtbar werden, dass sich die EU weiter Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühle.

Seine Hauptsorge sei, dass die Kopenhagener Beitrittskriterien, nach denen alle EU-Staaten Marktwirtschaft und Rechtsstaat anstreben sollen, zunehmend relativiert würden – der Rechtsstaat durch Regierungschef Victor Orban in Ungarn, die Marktwirtschaft durch Alexis Tsipras in Griechenland. "Beides unterspült das Fundament des europäischen Einigungsprozesses", warnte Lindner.

Reformen wurden bislang nicht umgesetzt

Lindner kritisierte, dass die Lage in Griechenland völlig unübersichtlich und ungeklärt sei. "Viele der Vorhaben aus dem Spar- und Reformpaket sind ja alte Bekannte, die bislang nicht umgesetzt worden sind", stellte er klar. Auch Luftbuchungen seien in dem neuen Hilfspaket dabei. So seien Privatisierungserlöse in der Größenordnung von 50 Milliarden Euro am Markt unter realistischen Bedingungen nicht annähernd zu erzielen. Experten schätzten eher zwischen 5 und 10 Milliarden Euro Einnahmen aus der Maßnahme.

Kommentare (4)

CL
18.08.2015 - 22:21
Ja. Das hatten wir intern bereits in den Diskussionen zum Mitgliederentscheid der FDP zum Eurorettungsschirm ESM 2011 als fehlend bemängelt und um bald mögliche Erarbeitung gebeten. OK, die FDP hatte dazu keine 2 Jahre mehr...reichte vielleicht nicht für einen Entwurf in der von 2009 gewohnten Qualität...eine Umsetzung wäre damals auch nicht möglich gewesen. Im Staaten-Insolvenzrecht kann nach meinem Verständnis geregelt werden, welche Folgen eine Insolvenz hätte. Wo ist der Entwurf in einer Qualität unserer Forderungen/Programme von 2009?
Hans-Peter Held
13.08.2015 - 11:20
Hallo Herr Lindner, teilen Sie meine Befürchtung nicht, dass ein Staaten-Insolvenzrecht zu noch mehr zahlungsunfähigen Staaten führt? Das Problem liegt doch darin, dass fast alle, die über die Verwendung von Steuergeldern zu entscheiden haben, im Hinterkopf haben: "Es ist ja nicht mein Geld". Dieses Problem ist international und unlösbar. Das Veruntreuen von Steuergeldern ist jedoch ein eindeutiger Straftatbestand und ein Verstoß gegen jeden Amtseid. Einiges, was in letzter Zeit so abging, könnte man durchaus als Veruntreuung bezeichnen. Wann findet denn endlich in einer solchen Sache das erste Verfahren statt?
reiner tiroch
11.08.2015 - 08:34
jawohl herr Lindner wir brauchen ein Staaten-Insolvenzrecht, weil sie die gesetze zur zwangsenteignung der Bürger bereits haben schreiben lassen, gell?
Dr. Wolfgang P. Warth
07.08.2015 - 12:03
Ja, Herr Lindner, Großbritannien muß in der EU bleiben. Deutschland braucht an seiner Seite ein "liberales" Gewicht, und das liegt auf einer Insel, fast schon zu weit weg. Aber den Grexit zu bemühen, um GB bei der Stange zu halten, ist unzutreffend. Zur Erhaltung des geopolitischen Systems darf Griechenland nicht "aussortiert" werden, das ist auch die Haltung der USA und Großbritanniens., insb. die der NATO. Wenn GB in der EU bleiben soll, dann muß man in der EU anders mit der Migrationsthematik umgehen. Der in Afrika bestehende Bevölkerungsdruck überfordert auch die EU, bei aller Solidarität mit Flüchtlingen. Die EU muß sich auf eine "Befriedungspolitik" einrichten, die die Verhältnisse außerhalb der EU-Grenzen ändert.
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