FDPGiftgasangriff in Syrien

Europa muss Ernst machen mit der Sicherheitspolitik

Syrien im KriegDas Assad-Regime begeht Kriegsverbrechen
11.04.2017 - 19:03

Nach der Attacke mit Giftgas auf die syrische Zivilbevölkerung haben die USA einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee beschossen. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete den Luftschlag als "nachvollziehbar und richtig". Die Weltgemeinschaft habe eine Schutzverantwortung für Unschuldige. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, forderte, die Europäer müssten Ernst machen mit der Sicherheitspolitik: "Dann brauchen wir eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die den Namen auch verdient."

Mit Blick auf eine Friedenslösung sagte er dem Tagesspiegel: "Natürlich hat Syrien keine Zukunft mit Assad, aber die Vorstellung, ein von Russland unterstützter Staatschef könne einfach so gestürzt werden, ist politisch entweder naiv oder gefährlich." Er reagierte damit auf Äußerungen der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, die die Entfernung des syrischen als "eine" von mehreren Prioritäten bezeichnet hatte.

Mehr Fragezeichen als Antworten bei US-Außenpolitik

Die amerikanische Außenpolitik wirft für ihn zur Zeit ohnehin mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt: "Gleichzeitig den IS niederschlagen, Assad absetzen und den Iran zurückdrängen - das wird Trump kaum gelingen."  Hinzu komme, dass zum Beispiel das amerikanische Außenministerium "praktisch völlig unbesetzt" sei. Keiner wisse genau, wo diese Administration wirklich hin wolle, analysiert Lambsdorff im Interview mit dem heute-journal die aktuelle politische Lage in Washington.

Europa sollte nicht nur am Spielfeldrand stehen

Europa müsse Moskau nun dazu bewegen, "auf Assad einzuwirken, damit er diese schrecklichen Kriegsverbrechen stoppt." Deutschland und die Europäer könnten nach 20 Jahren Unterfinanzierung der Bundeswehr gar nicht wirksam militärisch aktiv werden, selbst wenn sie es wollten. Er mahnt: "Wenn aber vor unserer Haustür so massiv gegen unsere Werte verstoßen wird, sollte das ein Weckruf für Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten der EU sein. Wir müssen zusammen in der Lage sein, solchen Horror in der Zukunft militärisch zu verhindern."

Dafür brauche es eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die den Namen auch verdient: "Wir brauchen viel besser ausgerüstete Streitkräfte, damit wir für den Fall der Fälle unsere Werte, unsere Interessen schützen können - als Teil einer größer angelegten Außenpolitik, die natürlich Diplomatie mitdenkt, Krisenprävention, Entwicklungszusammenarbeit. Dass Europa nur am Spielfeldrand steht - so sollte es nicht auf Dauer bleiben."

Kommentare (5)

Susanne Brandler
20.04.2017 - 19:02
Nachdem festgestellt wurde, dass es sich tatsächlich um Giftgas handelte, ist weitere Aufklärung zu den Verursachern dringend nötig. Es wurde eindeutig mitgeteilt, dass nach wie vor unklar ist, wer den Anschlag auslöste! Da die FDP für Rechtsstaatlichkeit und generell gegen Vorverurteilungen eintritt, sollte auch der Angriff der USA auf die Truppen Assads - und das ohne Kriegserklärung - nicht vorschnell gut geheißen werden. Man kann doch nicht auf Mutmaßungen hin Bomben werfen! Wo kommen wir da hin! Auch wenn es nicht Jedem gefällt: Assad ist noch Chef in Syrien; in seiner Diktatur gibt es zwar keine Meinungsfreiheit, aber es gab respektierte Religionsfreiheit. An weiteren Verhandlungen führt kein Weg vorbei, da sollten wir auch mit den USA durchaus kritisch umgehen.
Gunnar Sturm
13.04.2017 - 14:22
Ein wichtiger Artikel, schwierige Aufgaben für unsere Politik, nur bitte Vorsicht mit einseitigen (Giftgas-) Schuldzuweisung. Die schwierigen Aufgaben: unsere deutschen und europäischen Interessen verteidigen ohne zu militaristisch zu wirken. Oder sollt da offensiv Position bezogen werden? Wer mir da im nachhinein immer wieder einfällt: unser Westerwelle, sein diplomatisches Geschick und unser Dirk Niebel, mit seiner Pragmatik. Würde mich freun von Ihm mal wieder was zu hören. Afrika, die Entwicklungsländer sind voller Chancen für Europa. Zudem müssen diese Märkte mittels liberaler Fairness erschlossen werden (Versus aktueller kolonialistischer Bestandswahrung)
Friedrich Ellinger
12.04.2017 - 18:48
Das, was Graf Lambsdorff jetzt sagt, habe ich bei einer FDP-Veranstaltung Anfang 2014 schon gefordert, was nur mit fassungslosem Staunen und Ablehnung quittiert wurde. Spätestens Ende 2013 war doch ganz eindeutig sichtbar, dass mit frommen Reden allein, der Syrienkonflikt nicht beendet werden kann.
Henrik Sander
12.04.2017 - 08:58
Wir sollten ernst machen mit Europa und endlich die entscheidenen Schritte zu einer Europäischen Republik machen. Dann haben wir automatische eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die einer globalen Logik folgen kann und nicht Schoßhund von (noch) 28 nationalen Eigeninteressen ist.
Dr. Gregor Kalivoda
11.04.2017 - 22:12
Die Option Krieg oder militärische Aktion im Hinblick auf barbarische Handlungen ist - leider - immer eine prekäre Entscheidung, eine Bewegung zwischen Skylla und Charybdis. Doch ins Gas gezwungene, getötete, gefolterte Menschen in Syrien und weltweit lassen sich auf Dauer nicht durch langwierige Verhandlungen, Aufrufe und Appelle an erbarmungslose Diktatoren und ihre Helfer retten, sondern eben doch nur durch einen militärischen Akt, der durch entsprechende politische Statements zu begleiten ist. Und wer sollte für erbarmungslos bedrohte Frauen, Männer und Kinder kämpfen? - nicht der diplomatische Dauerdiskurs oder außenpolitische Dauerreisen, sondern das Eingreifen demokratischer Staaten, denn auch dies ist ein notwendiger, menschlicher und zivilisatorischer Rettungsversuch, eine politische ultima ratio, wenn denn anders nicht geholfen werden kann. Historia docet - die Geschichte lehrt es uns.

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