FDPEU-Kommission

Europäische Einlagensicherung falsches Projekt zur falschen Zeit

Volker WissingVolker Wissing warnt vor Leichtsinn und Verantwortungslosigkeit
24.11.2015 - 16:49

Die EU-Kommission möchte bis zum Jahr 2024 eine europaweite Einlagensicherung für Bankguthaben errichten. Das dazu nötige System solle in drei Schritten errichtet werden und nach und nach nationale Einlagensysteme vergemeinschaften, wie es laut Medienberichten vor Veröffentlichung der Pläne hieß. FDP-Finanzexperte Volker Wissing kritisiert den Plan. Es sei "das falsche Projekt zu falschen Zeit."

Wissing steht mit dieser Meinung nicht alleine da. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Dienstag im Bundestag, die einzelnen Mitgliedstaaten dürften in ihrer Entschlossenheit, bereits Vereinbartes umzusetzen, nicht geschwächt werden.

Sonst würden ordnungspolitisch die "falschen Anreize" gesetzt. Auch Wissing kritisiert:  "Während die Banken in vielen Euro-Staaten weiterhin nicht saniert sind, denkt die Europäische Kommission schon darüber nach, die in den Bilanzen dieser Banken schlummernden Risiken zu vergemeinschaften."

Wissing warnt vor Leichtsinn und Verantwortungslosigkeit

Er meint, dass in einigen Eurostaaten weniger die desolaten Bilanzen der Staaten, sondern die der nationalen Banken der eigentliche Gefahrenherd sind. Wissing warnt daher: „Die Kombination aus nationaler Gesetzgebung und europäischer Haftung ermutigt zu Leichtsinn und Verantwortungslosigkeit.“

Er fordert daher, die Pläne für eine europäische Einlagensicherung umgehend zu stoppen. „Wer eine europäische Einlagensicherung will, bevor das europäische Bankensystem stabilisiert ist, riskiert die Guthaben der deutschen Sparerinnen und Sparer.“

Kommentare (0)

Social Media Button