FDPDiesel-Demo in Stuttgart

Fahrverbote sind Enteigungen

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki ging mit zur Diesel-Demo

In Stuttgart sind CDU und FDP gemeinsam gegen Fahrverbote auf die Straße gegangen. Dieses Mal war auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki bei der Diesel-Demo in Stuttgart. Seine Motivation: Er kann den Unmut der Stuttgarter verstehen, die in ihrer Stadt von einem Verkehrsverbot belegt sind, wenn sie einen Diesel mit Euro 4 oder darunter fahren. Das sei faktisch eine Enteignung. "Die Autofahrer, die im Vertrauen auf die Lauterkeit der Politik solche Autos gekauft haben, haben ein Recht darauf, sie noch während einer Restlaufzeit benutzen zu dürfen." 

Das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse. "Ich habe in Stuttgart schon die Befürchtung, dass dies dort nicht der Fall ist. Das Gericht hat kein flächendeckendes Verkehrsverbot verlangt, sondern fordert die Einhaltung der Grenzwerte." Stuttgart habe sich aber dafür entschieden, die ganze Stadt zu sperren. Andere Städte würden Verkehrswege sperren.

"Es gibt keine andere Stadt in Deutschland, die ein flächendeckendes Verkehrsverbot ausgesprochen hat. Während Berlin über die Enteignung von Wohnungen diskutiert, sind in Stuttgart über 80.000 Menschen faktisch enteignet worden, weil ihre Fahrzeuge nichts mehr wert sind", so Wolfgang Kubicki auf der Demo gegen Fahrverbote.

Wolfgang Kubicki plädiert weiterhin für Nachrüstungen: "Dass sich die Industrie so lange in dieser Frage windet, macht mich sprachlos. Hier müsste der Druck intensiviert werden. Er spricht sich für ein Gesetz aus, das Unternehmen zu Hardware-Nachrüstung und der Übernahme des Hauptteils der Kosten verpflichtet. Solange das nicht geschieht könnten die Menschen derzeit ja nicht viel mehr machen, als zu demonstrieren - und zu wählen. Auf nichts reagiert Politik mehr als auf Wahlen. Wenn die Grünen bei der Kommunalwahl 20 Prozentpunkte verlieren, ist das ein Signal, auf das reagiert werden wird.

Kommentare (2)

Dr. Karl Käfer
19.04.2019 - 07:08
Sehr geehrter Kollege (Dr. Loeffler), Lesen Sie noch mal in den EU Richtlinien und Verordnungen nach. Dort steht die Messstationen dürfen nicht weiter als 10m vom Fahrbahnrand entfernt stehen. Also 9,4m sind genauso in Ordnung wie 1,30m. Und die 25m beziehen sich in der Tat auf Kreuzungen.
Dr. Alf Loeffler
13.04.2019 - 11:56
Demo am 13.4. WIR SIND FÜR GUTE LUFT UND EIN VERNUENFTIGES VERKEHRSKONZEPT. Wenn der Verkehrsminister meint das könne er nicht realisieren, soll er zurücktreten. Was will der Minister wirklich: Ohne eine funktionierende Alternative, die Zahl der Autos auf weniger als 20% reduzieren. Er beruft sich bei den Fahrverboten auf Schadstoffe in unserer Atemluft. die in einer EU Richtlinie und dann in einer Verordnung des Bundes vorgeschrieben seien. Der Verkehrsminister hat aber offensichtlich diese Richtlinie und Verordnung nicht einmal gelesen. Da steht zum Beispiel: Die Messgeräte, die diese Schadstoffe messen, müssen bei verkehrsreichen Kreuzungen, wie am Neckartor mindestens 25 m vom Fahrbahnrand entfernt aufgestellt sein. Er behauptet öffentlich die Geräte, die unmittelbar am Fahrbahnrand aufgestellt sind, seien mehrfach überprüft und befänden sich 40 m von der nächsten Kreuzung. Kennt der Verkehrsminister keinen Unterschied zwischen Fahrbahnrand und Kreuzung

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