FDPFairness-Abkommen

Fairer Diskurs statt Fake News

Nicola BeerNicola Beer
16.12.2016

In der politischen Debatte sollten Fakten und Argumente ausschlaggebend sein. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer schlägt deswegen ein Fairness-Abkommen für den Wahlkampf vor. Dadurch sollen persönliche Verunglimpfungen, organisierte Störaktionen, Falschnachrichten und Social Bots aus der Meinungsbildung herausgehalten werden. Beer ist überzeugt: "Das wäre die richtige Grundlage für eine energische sachliche Auseinandersetzung der Parteien."

Demokratie lebe vom fairen Diskurs und vom Austausch klar konturierter Argumente, begründete Beer ihren Vorstoß. "Fake News oder gar technische Manipulationen, die nur Meinungen von Menschen vortäuschen und so Stimmungslagen drehen wollen, gehören nicht dazu." Das Abkommen könnte durch eine Beobachtungsstelle ergänzt werden, die Verstöße gegen die gemeinsamen Regeln veröffentlichen würde, so der Vorschlag der FDP-Generalsekretärin.

Putins digitale Helfer

Sie sieht allerdings auch Internetznutzer in der Pflicht, auf die massive Verrohung der Sitten, die selbst vor Morddrohungen nicht haltmacht, zu reagieren. "Eine unrühmliche Rolle spielen hier die Betreiber der sozialen Netzwerke, die nicht entschlossen und konsequent genug gegen Hass-Posts, Propaganda, Identitätsdiebstahl und Social Bots vorgehen", kritisierte Beer. Wenn sie nicht handelten, würden sie zu Putins Helfern. Sie warnte: "Putin wird versuchen, Europa und Deutschland durch Manipulation zu destabilisieren. Profiteure sind Populisten links wie rechts."

Kommentare (3)

Thomas.Schuele@tsk-online.net
21.12.2016 - 15:15
Das sehe ich auch so. Aber auch die öffentlich-rechtlichen sollten keine Fake News bringen, und nur andere beschuldigen, deren Meinung ihnen nicht passt (Charlie Demo in Paris wo Regierende in Nebenstraße rumgelaufen sind und dann reinmontiert wurden, etc., oder geschönte Umfrage-Statistiken, wie 50% der Flüchtlinge haben bereits einen Job gefunden, etc.)
peter triller
20.12.2016 - 23:19
Schön, dass die FDP Führung nun auch auf die Verschwörungstheorien "unseres" Bundesjustizministers setzt. Unglaublich...
Hans-Eberhard Schulz
20.12.2016 - 21:33
Gute Idee. Aber "postfaktisch". Wie viel Prozent der Bevölkerung kommt dem Anliegen entgegen, wenn Gerüchte wie der Weihnachtsmann beliebt sind!
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