FDPWahlen

Lindner bietet Fairness-Abkommen an

Christian LindnerChristian Lindner
16.12.2016 - 11:22

Die Freien Demokraten wollen zu einer besseren politischen Kultur beitragen. Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, hat deswegen ein Fairness-Abkommen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen. "Wir alle sind in den letzten Monaten Zeugen einer massiven Verrohung der politischen Kultur in den Vereinigten Staaten geworden und auch in den Sozialen Medien in Deutschland zeichnet sich dies bereits ab."

Darüber hinaus gebe es eine Einflussnahme auf die politische Debatte innerhalb Deutschlands aus dem Ausland. Auch technische Manipulation wie etwa sogenannte Social Bots, die nur Meinungen von Menschen vortäuschen, sind aus Lindners Sicht problematisch. Er betonte, dass das Angebot der Freien Demokraten für ein gemeinsames Fairness-Abkommen kein argumentatives Tempolimit sei. "Natürlich sollen die politischen Unterschiede auch genau, sehr präzise und mit der notwendigen Härte herausgearbeitet werden", stellte Lindner klar.

Fairness bedeute für die FDP den Verzicht auf persönliche Herabwürdigung, Demagogie und Lüge. "Die Freien Demokraten machen sich für eine politische Kultur stark, die die Unterschiede herausarbeitet, aber deren Ziel nicht die persönliche Vernichtung des politischen Gegners ist", verdeutlichte er. Für die Freien Demokraten sei dies von besonderer Bedeutung, "weil wir Liberalität nicht nur als Inhalt unserer Politik betrachten, sondern auch als eine Stilvorgabe".

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