FDPEuropäische Union

Fairer Steuerwettbewerb erfordert verbindlichen Rahmen

Michael TheurerMichael Theurer fordert einen fairen Steuerwettbewerb in Europa und die Schließung von Schlupflöchern
11.11.2015 - 14:45

Jetzt befasst sich auch der Deutsche Bundestag mit der Aufarbeitung der Luxleaks-Affäre. Der EU-Abgeordnete Michael Theurer plädiert für einen europäischen Rahmen, der steuerrechtliche Schlupflöcher für internationale Konzerne schließt. Die Kombination von 28 überkomplexen nationalen Steuersystemen führe naturgemäß zur Entstehung solcher Schlupflöcher. Dies sei die zentrale Erkenntnis aus den Arbeiten des Sonderausschusses des EU-Parlaments bei der Aufklärung der Luxleaks-Affäre.

Die Rechtslücken im System würden dann gezielt von multinationalen Unternehmen mittels komplexer Finanzstrukturen genutzt, um drastische Steuersenkungen zu erzielen, erläuterte Theurer. Für ihn ist eindeutig: "Um die Schlupflöcher zu beseitigen, brauchen wir einen EU-Rechtsrahmen für fairen Steuerwettbewerb." In diesem Zusammenhang forderte er, die OECD-Empfehlungen in Europa durch eine verbindliche EU-Rahmengesetzgebung umzusetzen. "Dies ist in einem Binnenmarkt mit freiem Kapitalverkehr dringend erforderlich", unterstrich der FDP-Steuerexperte.

Darüber hinaus sei es notwendig, dass der Steuer-Sonderausschuss des EU-Parlaments seine Arbeit fortsetzen könne. "Ich plädiere dafür, entweder das Mandat zu verlängern oder ein neues Mandat zu erteilen", führte der Freidemokrat aus.

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