16.01.2017Während im Bund noch über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Fall Amri gestritten wird, fordert die FDP inzwischen den Rücktritt von NRW-Innenminister Ralf Jäger. Jäger sei nicht mehr im Amt zu halten, betonte FDP-Chef Christian Lindner beim Neujahrsempfang der NRW-FDP in Düsseldorf. Der Staat habe es versäumt, dem Berlin-Attentäter trotz zahlreicher Straftaten und erwiesener Suche nach Kriegswaffen zu inhaftieren oder abzuschieben.
Ebenso inakzeptabel sei Jägers Behauptung, es habe juristisch keinen Weg gegeben, Amri festzusetzen. "Ein solches Verhalten führt zu Vertrauensverlust in die Politik".
FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp schloss sich dem an. Vor zwei Wochen noch war er zwar der Ansicht, dass NRW-Innenminister Jäger nicht zurücktreten, sondern nur mal Verantwortung übernehmen müsse. Doch angesichts neuer Erkennntnisse über das Behördenversagen, forderte auch er Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf, ihren Innenminister "endlich" zu entlassen.
Die FDP-Fraktion hat schon ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das beweisen soll, dass Jäger versäumt hat, geltendes Recht auszuschöpfen. Wenn darin die Auffassung bestätigt werden sollte, dass es Versäumnisse des Innenministers gab, "dann wird Herr Jäger nicht mehr im Amt zu halten sein", sagte Lindner der WDR-Sendung "Westpol".
Selbst wenn es keine rechtliche Handhabe gegeben hätte, stelle sich die politische Frage, warum Jäger keine Änderung der Rechtsgrundlage herbeigeführt hat. "Politisch muss man das als einen Anfangsverdacht auf Strafvereitelung im Amt werten."
"In Deutschland stimmen die Prioritäten im Rechtsstaat nicht mehr", kritisierte Lindner. Während etwa Behörden auf Sylt wegen Stolpergefahr den Bau von Sandburgen untersagten oder der Berliner Justizsenator Unisex-Toiletten in den Ämtern einführe, könne sich ein islamistischer Gefährder frei bewegen, nach Kriegswaffen suchen und am Ende Morde verüben
Derweil hat FDP-Vize Katja Suding die Ankündigung der Union, sich für die Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri auszusprechen, als überfällig bezeichnet. "Damit greift die Union eine Forderung der FDP auf", so Suding.
Sie forderte "eine lückenlose Aufklärung, was besser und anders laufen muss". Suding sprach von einem "Behördenversagen": "Die vorhandenen Gesetze hätten ausgereicht, um Amri festzusetzen. Man hätte sie aber konsequent anwenden müssen."
Fall Amri: FDP fordert Entlassung von Innenminister Jäger
Während im Bund noch über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Fall Amri gestritten wird, fordert die FDP inzwischen den Rücktritt von NRW-Innenminister Ralf Jäger. Jäger sei nicht mehr im Amt zu halten, betonte FDP-Chef Christian Lindner beim Neujahrsempfang der NRW-FDP in Düsseldorf. Der Staat habe es versäumt, dem Berlin-Attentäter trotz zahlreicher Straftaten und erwiesener Suche nach Kriegswaffen zu inhaftieren oder abzuschieben.
Ebenso inakzeptabel sei Jägers Behauptung, es habe juristisch keinen Weg gegeben, Amri festzusetzen. "Ein solches Verhalten führt zu Vertrauensverlust in die Politik".
FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp schloss sich dem an. Vor zwei Wochen noch war er zwar der Ansicht, dass NRW-Innenminister Jäger nicht zurücktreten, sondern nur mal Verantwortung übernehmen müsse. Doch angesichts neuer Erkennntnisse über das Behördenversagen, forderte auch er Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf, ihren Innenminister "endlich" zu entlassen.
Prioritäten im Rechtsstaat stimmen nicht mehr
Die FDP-Fraktion hat schon ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das beweisen soll, dass Jäger versäumt hat, geltendes Recht auszuschöpfen. Wenn darin die Auffassung bestätigt werden sollte, dass es Versäumnisse des Innenministers gab, "dann wird Herr Jäger nicht mehr im Amt zu halten sein", sagte Lindner der WDR-Sendung "Westpol".
Selbst wenn es keine rechtliche Handhabe gegeben hätte, stelle sich die politische Frage, warum Jäger keine Änderung der Rechtsgrundlage herbeigeführt hat. "Politisch muss man das als einen Anfangsverdacht auf Strafvereitelung im Amt werten."
"In Deutschland stimmen die Prioritäten im Rechtsstaat nicht mehr", kritisierte Lindner. Während etwa Behörden auf Sylt wegen Stolpergefahr den Bau von Sandburgen untersagten oder der Berliner Justizsenator Unisex-Toiletten in den Ämtern einführe, könne sich ein islamistischer Gefährder frei bewegen, nach Kriegswaffen suchen und am Ende Morde verüben
Suding spricht von Behördenversagen
Derweil hat FDP-Vize Katja Suding die Ankündigung der Union, sich für die Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri auszusprechen, als überfällig bezeichnet. "Damit greift die Union eine Forderung der FDP auf", so Suding.
Sie forderte "eine lückenlose Aufklärung, was besser und anders laufen muss". Suding sprach von einem "Behördenversagen": "Die vorhandenen Gesetze hätten ausgereicht, um Amri festzusetzen. Man hätte sie aber konsequent anwenden müssen."