FDPDebatte um innere Sicherheit

Es fehlen Impulse für eine langfristige Strategie

Polizei.-EinsatzFDP will bessere Zusammenarbeit der Behörden
11.01.2017 - 16:55

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben sich auf neue Maßnahmen gegen islamistische Gefährder verständigt. Das Urteil der Freien Demokraten fällt durchwachsen aus: "Die vorgestellten Maßnahmen entsprechen teilweise unseren Forderungen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der Heilbronner Stimme. Veränderungen bei der Abschiebehaft und die Fußfessel seien sinnvoll, neue anlasslose Überwachung aber nicht, so Lindner. Wolfgang Kubicki stellte klar: "Es macht keinen Sinn, sich über schärfere Gesetze zu unterhalten, wenn man die bereits bestehenden nicht anwendet."

Das was gerade in Berlin vorgehe, sei Schaumschlägerei. Die Koalition wolle den Menschen Sand in die Augen streuen. Das habe politische Gründe: Der NRW-Innenminister müsste eigentlich sein Amt räumen, das wolle man aber nicht, denn das würde die SPD schwächen. Die Union wiederum wolle damit von ihrer Flüchtlingspolitik ablenken, die mit dazu beigetragen habe, dass sich in unserem Land Menschen aufhalten, die Straftaten begehen. Dabei sei eines klar: Im Falle Amri liegt ein klares Behördenversagen vor.

Lindner fügte hinzu: "Es fehlen heute Impulse, um die Situation langfristig unter Kontrolle zu bekommen. Wir brauchen Rücknahmeabkommen mit dem Maghreb-Raum und eine bessere Zusammenarbeit der Behörden in Deutschland. Eine entsprechende Strategie fehlt seit Monaten."

Behördenversagen lässt sich nicht mit neuen Gesetzen bekämpfen

"Der Aktionismus von Union und SPD verunsichert die Bürger, weil der Eindruck erweckt wird, Deutschland sei eine Bananenrepublik", meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Einiges von dem, was gestern gegen Terror beschlossen wurde, sei bereits heute rechtlich möglich – etwa bei der Abschiebehaft für Gefährder. "Behördenversagen lässt sich nicht mit neuen Gesetzen bekämpfen." Die Bürger würden sich zu Recht fragen, warum die bestehenden Paragrafen nicht angewendet worden seien.

Eine bessere Zusammenarbeit der Polizeien und Dienste, eine bessere Ausstattung der Polizei, bessere Besoldung, mehr Polizeistellen – das wäre die richtige Antwort auf den fürchterlichen Terroranschlag vom Breitscheidplatz.

FDP fordert Gutachten an

Schon zuvor hatte Christian Lindner den Umgang der Behörden mit dem Berliner Attentäter Anis Amri scharf kritisiert. Er zweifelt an, dass es nicht möglich gewesen sein soll, Amri in Abschiebehaft zu nehmen. Er sei immerhin durch Deutschland gereist mit mindestens 14 Identitäten und habe Kooperation mit den Behörden verweigert. Die FDP werde dies durch ein Gutachten klären lassen, kündigte Lindner an.

Schon heute sei es möglich, Menschen, die ausreisepflichtig sind und bei den man vermutet, dass sie untertauchen werden, bis zu 18 Monaten in Haft zu nehmen, so Kubicki. Die FDP poche auf die Durchsetzung des Rechtsstaats und der bestehenden Gesetze. Auch Überwachungsmaßnahmen gebe es in ausreichender Anzahl, man müsse sie nur anwenden.

Hintergrund

Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen derzeit 548 Personen als Gefährder ein. Die Hälfte davon hält sich nicht in Deutschland auf. 62 islamistische Gefährder sind ausreisepflichtig. Der Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet und viele schwer verletzt. Er war als Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig. Amri konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausgestellt hatte.

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