FDP, FraktionenNRW-Untersuchungsausschuss zum Fall Amri

Fall Amri: Unser Rechtsstaat wird nachhaltig beschädigt

Joachim StampJoachim Stamp fordert den Rücktitt von Innenminister Jäger
30.03.2017 - 13:15

Der NRW-Untersuchungsausschuss zum Fall Amri hat einmal mehr neue Erkenntnisse zu Tage gefördert. Auf der zehnten Sitzung räumte der Leiter der Abteilung Inneres und Kommunales im Innenministerium ein, dass das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen bereits im Februar 2016 eindeutig vor einem Anschlag des islamistischen Terroristen Anis Amri gewarnt hat. Es sei völlig unverständlich, warum der LKA-Vermerk nicht ernst genommen worden sei, reagierte der FDP-Obmann Joachim Stamp fassungslos. Er forderte Innenminister Jäger zum Rücktritt auf.

"Dieser Vermerk ist der klare Beleg, dass im Verantwortungsbereich von Innenminister Jäger versagt wurde." Doch verweigere dieser eine Fehleranalyse.

In der E-Mail, die das LKA bereits im Februar 2016 an das NRW-Innenministerium schickte hieß es, von Amri gehe eine „Gefahr im Sinne eines terroristischen Anschlags aus“. Diese Prognose stützte sich demnach auf die Telefonüberwachung des Tunesiers. Der Abteilungsleiter für Ausländerangelegenheiten im Landesinnenministerium, Burkhard Schnieder, sagte, es habe sich dabei nur um ein informelles Papier gehandelt, nicht um eine offizielle Eingabe an das Ministerium.

Der Ausschuss vernahm am Mittwoch in einer fast zwölfstündigen Marathonsitzung zwei weitere Zeugen, darunter auch den Leiter des Landesverfassungsschutzes, Burkhard Freier. Der erklärte, dass es bei seiner Behörde methodischen Verbesserungsbedarf gibt. Die Einschätzungsfähigkeit, wie gefährlich eine Person sei, sei „verbesserungsfähig“.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger hielt bei seiner Vernehmung derweil an seiner umstrittenen Auffassung fest, im Terrorfall Anis Amri seien die Sicherheitsbehörden bis an die Grenze des Rechtsstaats gegangen. Er könne nicht erkennen, dass eine Behörde fahrlässig eine Möglichkeit nicht genutzt hätte, den abgelehnten Asylbewerber und späteren Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter abzuschieben.

Wer wolle, dass die Behörden mehr tun können, müsse den gesetzlichen Rahmen erweitern, sagte Jäger. Darüber werde derzeit in Deutschland erfreulicherweise diskutiert. FDP-Vize-Landtagsfraktionschef Joachim Stamp hielt Jäger vor, es sei nicht Sache einer Behörde zu entscheiden, wann die Grenze des Rechtsstaats erreicht sei, sondern die eines Richters.

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