FDPUntersuchungsausschuss Amri

Aufklärung muss jetzt der Untersuchungsausschuss leisten

Joachim StampJoachim Stamp kritisiert die Vorgehensweise bei der Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss Amri
29.03.2017 - 13:35

Auch nach den ersten Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss Amri kommt die Aufklärung des Umgangs der Sicherheitsbehörden in NRW mit dem Attentäter vom Breitscheidplatz nicht so wirklich voran. FDP-Landtagsfraktionsvize Joachim Stamp erkennt die Gefahr, dass das Ganze zur Show-Veranstaltung verkommt. Dies gelte es zu verhindern. "Die tatsächliche Aufklärungsarbeit muss jetzt im Untersuchungsausschuss geleistet werden", forderte er.

"Es ist dringend notwendig, zügig weitere Vertreter der Arbeitsebene aus den Behörden zu vernehmen. Fragen, warum nicht versucht wurde, Amri abzuschieben, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen oder ihn mit strengsten Meldeauflagen zu versehen, können nur mit den tatsächlich mit dem Fall befassten Mitarbeitern geklärt werden", erläuterte Stamp. Der FDP-Sicherheitsexperte kritisierte die Ladung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als eine reine Show-Veranstaltung. "Keiner der geladenen Politiker ist vor dem Anschlag in Berlin mit Amri befasst gewesen", verdeutlichte Stamp.

"Es grenzt an Aufklärungssabotage, wenn nicht in dieser Woche geklärt wird, wer dafür verantwortlich war, dass die Terror-Warnung des LKA in Jägers Ministerium verpufften", ätzte der FDP-Obmann.

Es sei eindeutig, dass sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Berlin und im Bund erhebliche Fehler gemacht worden seien, so Stamp. Er verlangte, diese Fehler durch umfassende Akteneinsicht und Veränderung der Reihenfolge der Zeugenvernehmung schonungslos aufzuklären. "Wir haben den Rücktritt von Innenminister Jäger nicht wegen begangener Fehler gefordert, sondern wegen der kategorischen Weigerung, Fehler einzugestehen und zu analysieren", betonte er. "Nur mit nüchterner Aufarbeitung kann das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder hergestellt werden."

Am Mittwoch hat der Düsseldorfer Amri-Ausschuss seine Anhörungen fortgesetzt. Neue Erkenntnis: Behördenchaos in Deutschland und bürokratische Schikanen von tunesischer Seite haben nach Darstellung eines Experten des NRW-Innenministeriums eine schnelle Abschiebung des späteren Attentäters Anis Amri blockiert.

Derweil sind die Grünen auf Distanz zum Koalitionspartner SPD und Sonderermittler Bernhard Kretschmer gegangen.  Sie stellen die Unabhängigkeit des Regierungsgutachters im Fall Amri in Frage. "Damit ist das Gutachten nicht einmal das Papier wert, auf dem es gedruckt ist", sagte FDP-Fraktions-Vize Joachim Stamp.

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