FDPErbschaftsteuer

Familienunternehmen brauchen Rechtssicherheit

Christian LindnerChristian Lindner

Bis Juni 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht der Großen Koalition Zeit gegeben, um die Erbschaftsteuer zu reformieren – ohne Ergebnis. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte: "Die Familienunternehmer und ihre Millionen Beschäftigten wissen seit Jahren nicht, was mit der Erbschaftsteuer auf ihre Betriebe zukommt." Er warf der Bundesregierung vor, bisher keine tauglichen Vorschläge gemacht zu haben, und plädierte für eine 'flat tax'.

"Das Unvermögen der großen Koalition, hier Klarheit zu schaffen, ist skandalös", konstatierte der Freidemokrat. Auto-Konzerne bekämen unnötige Subventionen für Elektroautos, während der Mittelstand verunsichert und geschröpft werde, monierte Lindner. Darüber hinaus seien die bisherigen Planungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Steuer der pure Bürokratismus, der dem Mittelstand Fesseln anlege.

Die von der FDP vorgeschlagene 'flat tax' sieht einen geringeren Steuersatz auf Erbschaften vor, dafür allerdings keinerlei Ausnahmen für einzelne Vermögensarten und damit keinerlei Bürokratie, erläuterte Lindner. Großzügige Stundungsregeln würden darüber hinaus kein Erbe überlasten.

Hintergrund

CSU-Chef Horst Seehofer fordert beim Thema Erbschaftsteuer vom Finanzminister deutliche Nachbesserungen. Bei einem Koalitionstreffen sollen die Differenzen ausgeräumt werden. Schwarz-Rot hat noch bis zum 30. Juni Zeit, einen verfassungskonformen Entwurf für die Neuregelung der Erbschaftsteuer vorzulegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte insbesondere die laxen Regelungen für Firmenerben kritisiert und strengere Regeln für Kleinunternehmen gefordert.

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